Entlastung für Österreich wie geplant umsetzen!

© Peter Baier

Steuerzahler dürfen nicht die Leidtragenden sein 

Aufgrund der freiheitlichen Ibiza-Affäre und der darauffolgenden Abwahl der Bundesregierung mit Sebastian Kurz durch Rot-Blau, konnten wichtige Beschlüsse, wie beispielsweise das Maßnahmenpaket zur Steuerreform nicht gefasst werden. „Leidtragende sind die Steuerzahler, die nach der Ankündigung der vielversprechenden Maßnahmen länger auf die notwendige Entlastung hoffen müssen“, zeigt sich Präsidentin Doris Hummer enttäuscht. Die von Ex-Finanzminister Hartwig Löger ausgearbeitete Reform hat zahlreiche Maßnahmen gerade für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen. „Wichtig ist eine spürbare Entlastung für all jene, die mit ihrer Arbeit den Wirtschaftsstandort Oberösterreich vorantreiben“, so Hummer, WB-Landesobfrau und meint weiter: „Der von der ÖVP eingebrachte Initiativantrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dennoch bleibt hier aber noch Luft nach oben.“

 

Der vorliegende Gesetzesentwurf der Steuerreform sieht in der ersten Phase, wie geplant, die Erhöhung der Kleinunternehmergrenze von 30.000 Euro auf 35.000 Euro, eine Verbesserung der Betriebsausgabenpauschalierung für Kleinunternehmer und eine Verbesserung der Absetzbarkeit von geringwertigen Wirtschaftsgütern vor. Darüber hinaus sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige um 0,85 % sinken.

 

Wichtige Maßnahmen liegen derzeit auf Eis 

Über den Antrag soll im September abgestimmt werden. Bis dahin liegt der Entwurf zur Begutachtung vor. „Die ersten Schritte sind gesetzt, aber der erhoffte große Wurf bleibt vorerst leider aus“, so Hummer. Der Wirtschaftsbund fordert bereits länger eine spürbare Entlastung aller Unternehmer. Die allgemeine Senkung der Körperschaftssteuer, die Erhöhung der Wertgrenze bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf EUR 1.000 und einer Ausweitung des Gewinnfreibetrages beinhaltet hat, hätte diese gebracht.

 

Auf Reformweg bleiben

„Damit unsere Unternehmer nun endlich aufatmen können, müssen wir den Reformweg mit Sebastian Kurz weiter gehen“, betont Hummer. Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen eine dringende Entlastung, denn sie beleben die Regionen, sorgen für Wachstum und Wohlstand und bieten tausenden Menschen Arbeit. „Wir müssen dafür sorgen, dass sie die besten Rahmenbedingungen vorfinden, um gemeinsam weiter wachsen zu können und Oberösterreich und den Wirtschaftsstandort Österreich voranzutreiben“, so Doris Hummer abschließend.

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