Faksimile: Arbeitsinspektoren müssen Fehler per Erlass finden

Ex-Sozialminister Alois Stöger gab 38 Prozent Beanstandungsquote vor – Wirtschaftsbund OÖ empört – Forderung nach mehr Beratung

Zwei Fälle lassen Oberöstereichs Wirtschaftsbund-Direktor Wolfgang Greil einmal mehr die Forderung nach „mehr Beraten statt Strafen“ bekräftigen.

Ein Beispiel: Ein mittelständischer Metallverarbeitungsbetrieb muss sich knapp 90 regelmäßigen Überprüfungen stellen. Von Betriebsevaluierungen über viele technische Überprüfungen bis hin zu unverhältnismäßigen Staub-, Luftgeschwindigkeit- und Lärmmessungen, Sicherheits- und Entsorgungsprüfungen reicht die Bandbreite, die in monatlichen, vierteljährlichen oder jährlichen Intervallen durchzuführen sind.

„Es geht hier nicht um eine pauschale Kritik an notwendigen und sinnvollen Überprüfungen“, so Greil, aber das Beispiel zeige, mit welchen bürokratischen Auflagen – samt Aufwand und Kosten – Unternehmen täglich konfrontiert seien und im Falle von Nichterfüllung sofort mit erheblichen und aufgrund des Kumulationsprinzips unverhältnismäßig hohen Strafen bedroht werden. Auch sei es schwierig, die Übersicht zu behalten. „Als Unternehmer stehst du täglich mit einem Bein im Kriminal. Das muss endlich aufhören. Unsere Betriebe wollen arbeiten und gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die Kundenwünsche erfüllen“ so Greil in Richtung Bundesregierung. Die geplanten Vorhaben von Justizminister Josef Moser seien ein guter Ansatz.

Eigenverantwortung

„Ich kenne keinen Unternehmer, der Interesse daran hat, dass sich seine Mitarbeiter verletzen oder krank werden – im Gegenteil. Aber eine gewisse Eigenverantwortung darf man jedem Menschen wohl noch zutrauen“. Damit sollen Fälle wie das Unterschreiben von Reinigungskräften, dass sie die Putzmittel nicht trinken dürfen, der Vergangenheit angehören.

Zuletzt sorgte auch eine sogenannte „Mängel-Zielvorgabe“ für Aufregung. Demnach wies der damalige Sozialminister Alois Stöger die Arbeitsinspektorate per Erlass an, dass 38 Prozent der durchgeführten Kontrollen in Betrieben „Kontrollen mit Beanstandungen (festgestellte Mängel)“ sein müssen. Greil: „Das ist quasi eine Vorverurteilung jedes dritten Unternehmens, egal ob sie korrekt gearbeitet haben oder nicht.“

Beraten statt bestrafen

Neo-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat bereits angekündigt, dass dieser Erlass nun überarbeitet wird. Tenor auch in der jüngsten Nationalratssitzung war, dass diese Mängel-Kontrollen Schikanen gegenüber den Unternehmen seien. Greil sieht in der Überarbeitung des Erlasses „einen richtigen und wichtigen Schritt“. „Wenn es in Betrieben zu Beanstandungen kommt, dann gehört das natürlich aufgezeigt und geändert, aber diese Art von Präjudiz lehnen wir klar ab“, sagt Greil. Sein Vorschlag: Der Gesetzgeber soll die Arbeitsinspektoren mit mehr Beratungskompetenz ausstatten, anstatt zu sinnlosen Strafen von Formaldelikten zwingen.

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