„Politik schafft nicht die Jobs – es ist die Wirtschaft! Politik schafft die Rahmenbedingungen!“ - Sebastian Kurz

Wirtschaftspolitik muss durch geeignete Maßnahmen verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Wirtschaftsstandort Österreich schaffen. Um den Wirtschaftsstandort zu stärken und zukunftsfit zu machen hat die Bundesregierung im Ministerrat ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet.

© BKA/Regina Aigner

Das Ziel: Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort, indem Bürokratie abgebaut und der Fachkräftemangel bekämpft wird sowie entsprechende steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Österreich muss im internationalen Wettbewerb noch attraktiver werden. 

„Wirtschaftsstandort“ soll als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden 

Das Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung soll – so wie heute bereits Forschung, Umwelt- oder Tierschutz – als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. 

Weiters wurde BM Margarete Schramböck zur Erarbeitung eines Standortentwicklungsgesetzes beauftragt. Zusätzlich sollen einzelne Gesetze wie beispielsweise das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz evaluiert und vereinfacht werden, sodass Verfahren schneller beschlossen werden können.

 

Abbau von Bürokratie und Entlastung von Unternehmen

Deutlicher Bürokratieabbau für Unternehmen – insbesondere für KMUs – durch den Entfall von Genehmigungsverfahren für viele Betriebsanlagen: Das betrifft Einzelhändler mit Betriebsflächen bis zu 600 m2 (statt bisher 200 m2). So entfallen jährlich ca. 1.000 Verfahren und rund 18.000 Betriebe profitieren.

Beraten statt Strafen – so soll künftig der Dienstleistungsgedanke bei Behörden verstärkt werden. Die Behörden leisten gute Arbeit und bieten den UnternehmerInnen Rechtssicherheit. Nun soll der gesetzliche Grundsatz „Beraten statt Strafen“ angepasst werden und im Anlagenrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Umweltrecht etc. zur Anwendung kommen.

Eine weitere Entlastung von Unternehmen soll eine Reduktion des Kumulationsprinzip bringen ­ – eine Strafe statt Mehrfachstrafen für das gleiche Delikt.

 

Sicherung von Fachkräften und Stärkung des Arbeitsmarkts

Das aktuell meistgenannte Problem der UnternehmerInnen ist der Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren noch zuspitzen wird. Daher hat die Bundesregierung als ersten Schritt eine Lehrlingsoffensive mit Fokus auf Digitalisierung zur Sicherung von Fachkräften gesetzt. Dazu ist eine Gesamtstrategie für die Lehre und eine Lehrlingskampagne geplant, um die Lehre zu attraktivieren. Dabei sollen auch Anreize für eine Lehre mit Matura bzw. Matura mit Lehre enthalten sein. Es soll künftig 13 neue Berufsbilder geben. Sieben neue und sechs modernisierte Lehrberufe mit Fokus auf Digitalisierung für rund 2.000 Lehrlinge. Die Stärkung der Berufsausbildung soll durch eine Gleichstellung und Einstufung des „Meisters“ auf das gleiche Niveau wie Bachelor und Ingenieur erfolgen. Somit wäre auch eine bessere internationale Vergleichbarkeit für Fachkräfte möglich.

 

Steuerliche Entlastungen für Unternehmen und den Faktor Arbeit

Ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur schrittweisen steuerlichen Entlastung im Laufe der Legislaturperiode durch Senkung der Lohnnebenkosten sowie der  Steuer- und Abgabenquote. Der erste Schritt war der Beschluss des Familienbonus, gefolgt von der Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeitrags, der den OberösterreicherInnen im Schnitt bis zu € 300 im Jahr bringt. Dies kurbelt den Konsum an steigert die Wirtschaft. 

Eine weitere positive Entscheidung nach der Nulllohnrunde ist, dass die Erhöhung der Parteienförderung ausgesetzt wird. Somit sind hier die ersten Schritte sichtbar, dass auch Im System gespart wird. Die Regierung hält was sie verspricht und das Maßnahmenprogramm ist ein starkes und klares Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Standort Österreichs.

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