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      Winzig: Gelungenes Paket zur Steuerreform mit Nachverbesserungen für Unternehmen

      26. März 2015

      „Unser Ziel bei dieser Steuerreform war klar definiert, nämlich die Senkung der Einkommens- und Lohnsteuer sowie ein Nein zu Substanzsteuern. Dieses Ziel wurde erreicht“, so ÖVP-Abg. Dr. Angelika Winzig heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats. Mit der größten Tarifreform der Zweiten Republik werden die Unternehmer und Freiberufler, die Landwirte, die Arbeitnehmer und die Pensionisten spürbar entlastet.

      Durch die Vermeidung von Substanzsteuern wird auch weiterhin unser Arbeits- und Wirtschaftsstandort gesichert, denn eine Milliarde mehr an Vermögenssteuern würde unser Wirtschaftswachstum um 0,65 Prozent verringern, führte Winzig aus. „Auch wenn Neiddebatten offensichtlich stammtisch- und medientauglich sind, darf die steigende Mobilität unserer Betriebe nicht unterschätzt werden“, warnt Winzig. Wir wollen nicht, dass die Unternehmer gehen und die Arbeitslosen bleiben.“ Dass die notwendige Gegenfinanzierung dieser Tarifreform ausschließlich durch steigenden Konsum bzw. durch kurzfristig durchführbare Verwaltungseinsparungen, die immerhin 1,1 Milliarden einbringen, erfolgen kann, könnten für Winzig nur Realitätsverweigerer geglaubt haben. „Die Bedenken müssen sicherlich ernst genommen werden.“

      Strikt wendet sich Winzig dagegen, die Leistungsträger im Land vorzuverurteilen oder unter Generalverdacht zu stellen. „Organisierter Steuerbetrug und vor allem auch Sozialbetrug müssen bekämpft und redliche Wirtschaftstreibende müssen geschützt werden“, kommentiert Winzig die Verfolgung von Sozial- und Steuerbetrügern.

      Sehr erfreulich ist für Winzig das mit der Steuerreform präsentierte Konjunkturpaket: „Mit einem gelungenen Crowdfunding Modell sowie einer neuen KMU-Finanzierungsgesellschaft mit der Erhöhung der Forschungsprämie auf 12 Prozent, mit dem Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, mit einem großen Lehrberufspaket sowie einem erleichterten Zugang für KMU’s zu öffentlichen Aufträgen werden Erleichterungen für die Betriebe geschaffen.“

      Diese Steuerreform sei die Einleitung zu einer Reformoffensive von Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling. „Die nächsten Themen sind bereits definiert und terminisiert. Genau dieses unternehmerische Tempo brauchen wir, denn wir wollen einen modernen, bürgernahen Staat mit schlanker Verwaltung, einem zukunftstauglichen Pensionssystem und einer zeitgemäßen Bildungslandschaft“, so Winzig abschließend.

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