Ein Bürokratie-Tsunami lähmt unsere Betriebe
27. Januar 2025
Unternehmen entlasten. Wirtschaft befeuern.
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27. Januar 2025
Unternehmen entlasten. Wirtschaft befeuern.
Laut einer Deloitte-Umfrage ist die Bürokratie mittlerweile (nach den Arbeitskosten) der zweitwichtigste Grund, warum Unternehmen nicht mehr in Österreich investieren. Diesen Befund bestätigt eine österreichweite WKÖ-Umfrage quer durch Betriebe aller Branchen und Größenklassen.
Die große Mehrheit der Wirtschaftstreibenden fordert eine Reduktion der Informations-, Veröffentlichungs- und Meldepflichten (65 Prozent), eine Entbürokratisierung im Steuerrecht und ein Ende der freiwilligen Übererfüllung von EU-Vorgaben/Gold Plating (53 Prozent).
Viele gesetzliche Bestimmungen, etwa beim Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz, stehen inhaltlich und sachlich außer Streit. Es ist aber nicht akzeptabel, dass bürokratische Vorgaben die Unternehmer teilweise ins Kriminal zwingen. Warum müssen die Unternehmer die Verantwortung für das Fehlverhalten von Mitarbeitern tragen? Warum werden Wirtschaftstreibende mit Pauschalverurteilungen unter einen Generalverdacht gestellt?
„In den 196 untersuchten Gesetzen befinden sich über 100 völlig diffuse weitere Strafandrohungen. Das ist eine Zumutung, weil so völlig unklar bleibt, was strafbar ist. So darf das nicht bleiben. Wegen der Bürokratie-Flut werden schon Investitionen ins Ausland verlagert. Hier muss sofort ausgemistet werden“,
fordert Wirtschaftsbund-Landesobfrau Doris Hummer.
In den strukturellen Themenfeldern Deregulierung, Liberalisierung und Entkriminalisierung sind die besten Chancen, um bestehende Regelungen und Vorschriften zu hinterfragen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben darf nicht beeinträchtigt werden. Ein unabhängiger Anti-Bürokratie-Anwalt, analog dem deutschen Normenkontrollrat, sollte der Politik in Zukunft genau auf die Finger schauen.