EU setzt auf Bürokratieabbau

Die EU-Kommission plant, übermäßige Regulierungen abzubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.

„Es freut mich, dass die Kommission erkannt hat, dass der Bürokratieaufwand durch EU-Regularien die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft massiv behindert. Wir haben seit Langem darauf hingewiesen, dass eine Begrenzung des Bürokratieaufwands vor allem im Bereich Nachhaltigkeit essenziell ist. Die aktuelle Regulierungsdichte kostet den Unternehmen zu viel Zeit, Geld und Nerven, ohne einen nennenswerten Nutzen zu generieren“,

so Doris Hummer, Wirtschaftsbund-Landesobfrau, zum Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Nun will die EU-Kommission mittels „Omnibus“-Verordnungen die Regulierungen im Ausmaß von mindestens 25 Prozent verringern. So soll etwa das Lieferkettengesetz um über zwei Jahre verschoben und kräftig eingedampft werden. Es soll einige Entschärfungen geben und die EU-weite, zivilrechtliche Haftung soll gänzlich fallen.

Ein zweiter Punkt betrifft die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die ebenfalls um zwei Jahre verschoben wird und künftig nur noch für Großbetriebe mit mehr als 1000 Mitarbeitern und 450 Mio. Euro Jahresnettoumsatz gelten soll – etwa 80 % der Unternehmen sind künftig von der Berichtspflicht ausgenommen. Zudem sollen 90 % der betroffenen Importeure von CO₂-Abgaben ausgenommen werden.

Jetzt braucht es eine rasche Umsetzung der Maßnahmen durch das EU-Parlament. Nur durch gezielte Deregulierungen und eine ausgewogene Gesetzgebung kann Europa seine Nachhaltigkeits- und Wachstumsziele erreichen und langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsstandort absichern.