EU-Verpackungsverordnung – Wirtschaftsbund Oberösterreich

Weniger Verpackungsabfälle, mehr Recycling und ein Beitrag zur Klimaneutralität – die Ziele der EU-Verpackungsverordnung sind grundsätzlich gut. Für die heimischen Betriebe wird die Umsetzung allerdings zunehmend zur Belastung.

„Wenngleich die Ziele dieser Regelung positiv sind, ist die Umsetzung völlig danebengegangen. Herausgekommen ist ein unglaublich kompliziertes Konstrukt, das EPU, KMU, aber auch große Betriebe völlig überfordert. Dieses Regelwerk schädigt wegen seiner Komplexität auch den EU-Binnenmarkt“,

so Wirtschaftsbund-Landesobfrau Doris Hummer.

Ob ein Unternehmen die Rolle des Lieferanten, des Erzeugers oder des Vertreibers einer Verpackung einnimmt, muss jeder Betrieb für jede seiner Verpackungen gesondert analysieren. Dasselbe Unternehmen kann bei verschiedenen Verpackungen unterschiedliche Rollen einnehmen und damit unterschiedlichen Pflichten unterliegen.

Hinzu kommen umfangreiche Dokumentations- und Nachweispflichten. Wer selbst als Hersteller einer Verpackung gilt, muss unter anderem Konformitätserklärungen und entsprechende technische Unterlagen erstellen. Gleichzeitig fehlen vielfach einfache, praxistaugliche Vorlagen und klare Orientierungshilfen.

Das Ergebnis: mehr Bürokratie statt mehr Nachhaltigkeit.

Die Wirtschaft hat bereits frühzeitig auf diese Probleme hingewiesen. Österreich hat den ursprünglichen Vorschlag auf EU-Ebene nicht unterstützt, konnte sich damit letztlich aber nicht durchsetzen. Nun steht eine Überarbeitung der Verordnung im Raum. Konkrete Schritte lassen aber noch auf sich warten.

Doris Hummer:

„Für uns steht fest: Die Regelung ist sofort auszusetzen, um das Ganze auf neue Beine zu stellen. Dabei ist vor allem auf die Praxistauglichkeit sowie auf entsprechende Ausnahmen für KMU zu achten.“

Unser Standpunkt: Entlasten statt überregulieren

Eines ist klar: Bevor die Betriebe mit weiteren bürokratischen Pflichten belastet werden, muss die Regelung auf den Prüfstand. Es braucht praxistaugliche Vorgaben, weniger Bürokratie und angemessene Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen. Nachhaltige Ziele dürfen nicht durch komplizierte Regeln konterkariert werden.