Nein zu Wiener Spielchen auf dem Rücken unserer Grenzregion

„Die Covid-Einschränkungen haben die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Mühlviertel und Böhmen über ein Jahr lang massiv behindert. Für die kommenden Jahre droht Betrieben und Arbeitnehmern jetzt ein Rückschlag beim Ausbau der S10. Aber diese neue Belastung ist hausgemacht, völlig unnötig und zur Unzeit“,

kritisiert Christian Naderer, Obmann des Wirtschaftsbunds im Bezirk Freistadt.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) lässt das Bauprogrogramm der Asfinag evaluieren und stoppt damit die Planung der S10 zumindest bis Herbst, Ausgang ungewiss. Evaluierung bedeutet eine fachgerechte Untersuchung und Bewertung.

„Die zuständige Ministerin bezweifelt, ob der Weiterbau der S10 bisher fachgerecht untersucht wurde. Das ist einerseits ein Affront gegenüber allen, die sich seit Jahren intensiv mit dem Thema befasst haben, und zwar egal ob Befürworter oder Gegner“,

ärgert sich Naderer.

Andererseits zeigt Gewesslers Schritt, wie wenig Bedeutung sie einer Region zugesteht, die in ihrem Weltbild irgendwo weit weg an der tschechischen Grenze liegt. Im Fokus ihrer Anordnung steht ja nicht die S10, sondern der Autobahnausbau in der Bundeshauptstadt. Der Wiener Bürgermeister hat rechtliche Schritte angekündigt, sollte es zu einem Stopp kommen. Bevor Gewessler Ministerin wurde, war sie fünf Jahre lang Geschäftsführerin von Global 2000, verantwortlich für Kampagnen und Gegnerin der Wiener Autobahnpläne. Zugleich aber waren die Grünen in der Wiener Stadtregierung.

„Es ist bitter für unsere Region, dass ein jahrelanger Konflikt zwischen Rot und Grün in Wien jetzt massiv ausbricht und auf unserem Rücken ausgetragen wird. Die Verkehrsministerin nimmt den Planungsstopp an der ihr fernen tschechischen Grenze offenbar völlig gleichgültig in Kauf, um in Wien zu punkten. Daher lade ich die Mühlviertler Wirtschaft und Bevölkerung ein, das Weltbild der Wiener Verkehrspolitik zu evaluieren. Frist dieser Evaluierung ist ebenfalls der Herbst, spätestens der 26. September.“