Mit zunehmender Sorge und wachsender Ungeduld verfolgt die Wirtschaft die bisher ergebnislosen Koalitionsverhandlungen der politischen Parteien. Unser Land und vor allem der Wirtschaftsstandort benötigen dringend eine handlungsfähige Regierung, die schnell und entschlossen handelt.
Unabhängig von der zukünftigen Regierungszusammensetzung sind die dringenden Aufgaben klar definiert:
- Entlastung der Unternehmen von zu hohen Lohnneben-, Energie- und Bürokratiekosten. Damit wir wieder wettbewerbsfähig werden!
- Arbeitende Menschen müssen entlastet werden, damit sich Leistung wieder lohnt. Konkurrenzfähige Arbeitskosten sind erforderlich, damit Österreich nicht aus den Märkten gedrängt wird.
- Es ist unerlässlich, das aus den Fugen geratene Budget durch mutige Reformen zu sanieren, wobei Ausgaben reduziert werden müssen.
- Eine neue Ausrichtung in der Migrationspolitik ist notwendig: Qualifizierte und gezielte Zuwanderung statt illegaler Massenzuwanderung unter dem Vorwand veralteter Asylrechtspraktiken. Dabei dürfen keine Barrieren entstehen, die unserem exportorientierten Land schaden und Branchen aufgrund von Personalmangel zum Stillstand zwingen.
- Eine effektive Reduzierung der lähmenden Bürokratie ist unabdingbar. Wir brauchen eine Bürokratie-Vollbremsung: Die EU-Parole „-25 % Bürokratie“ muss in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
- Die feste Verankerung Österreichs in der Europäischen Union und der westlichen Wertegemeinschaft ist essenziell, ebenso wie die Vermeidung gefährlicher außenpolitischer Experimente, die das Vertrauen unserer internationalen Partner in unser Land erschüttern könnten.
Eine zukünftige Bundesregierung muss diese Herausforderungen unverzüglich angehen, unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung. Symbolpolitik, neue Belastungspakete, zusätzliche Sozialleistungen und teures Gold Plating nicht akzeptiert. Ebenso wenig wie taktische Spielchen und halbherzige Ankündigungspolitik – die Lage ist zu ernst dafür.
