Standortfaktor Bürokratie

Für das Funktionieren einer Wirtschaft ist ein verlässlicher Ordnungsrahmen unverzichtbar. Aus bürokratischen Regelungen ergeben sich aber auch schnell vielfältige Belastungen für Unternehmen, etwa durch Informationspflichten oder den Erfüllungsaufwand zur Befolgung von Vorschriften. Komplizierte und überbordende Regulierungen haben sich in den letzten Jahren erhöht und entwickeln sich zu einem immer stärkeren Problem. Zusammen mit den im europäischen und internationalen Vergleich ohnehin schon hohen Kosten für Arbeit und Energie in Österreich bewirken diese Belastungen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unter Druck gerät, und Investitionen vermehrt ins Ausland verlagert werden.

Bürokratie bindet betriebliche Ressourcen

Der WKÖ-Wirtschaftsbarometer, für den österreichweit quer durch alle Branchen und Größenklassen knapp 3.400 Unternehmen befragt wurden, zeigt: Die überwiegende Mehrheit der Unternehmer:innen gibt an, dass in ihrem Betrieb in den vergangenen fünf Jahren immer mehr Zeit (86 % der Nennungen) und immer höhere Kosten (85 %) für Bürokratie angefallen sind. Aus der Sicht der Unternehmen ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben.

Die Reduktion der Informations-, Veröffentlichungs- und Meldepflichten steht dabei laut WKÖ-Wirtschaftsbarometer für 65 % der Betriebe an oberster Stelle. Ebenso viele fordern eine Entbürokratisierung und eine bessere Praxistauglichkeit des Steuerrechts. Auch aus Modernisierungsschritten in der Verwaltung sollen Erleichterungen resultieren: Jeder zweite Betrieb spricht sich dafür aus, behördliche Prozesse weiter zu digitalisieren und sie damit zu optimieren (etwa durch eine digitale Einreichung von Unterlagen oder eine digitale Ausstellung von Bescheiden).

Geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Regelungsintensität sind sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene zu treffen. Dabei gilt es, einen Weg zu einem effizienten Ordnungsrahmen zu finden, der mit einem schlanken und klaren Regelwerk die Funktionsfähigkeit der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung sicherstellt. Der Regulierungsgrundsatz „weniger ist mehr“ soll umgesetzt werden, indem Wirkungen von Bürokratie auf Wachstum und Produktivität gemonitort werden und Erfahrungen aus der Praxis bei der Abschätzung von bürokratischen Belastungen eingebunden werden.