1.
Das Neue Jahr bringt eine Steuerreform. Den Beschluss gibt es noch im Frühjahr, die Begünstigungen werden jedoch rückwirkend mit 1. Jänner 2009 wirksam. Das Gesamtvolumen wird 2,7 Millionen Euro betragen. Profitieren werden Familien mit Kindern, kleine und mittlere Einkommensbezieher. Die 13. Familienbeihilfe, die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages, die Neueinführung eines Kinderfreibetrages von 220 Euro pro Kind und Jahr und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (für Kindergarten, Krippe und Hort) bis zu 2.300 Euro pro Kind und Jahr sind Teil dieses Pakets.
2.
Bereits seit November 2008 beziehen alle PensionistInnen höhere Pensionen. Bis zu einer Pensionshöhe von 2.412 Euro beträgt die Erhöhung 3,4 Prozent; darüber gibt es einen Fixbetrag von 82 Euro Zusätzlich erhalten die PensionistInnen eine gestaffelte Einmalzahlung. Mit 1. Jänner wurden auch die Pflegegeldsätze für pflegebedürftige Menschen angehoben. Für die Stufen von 1-2 eine Erhöhung von vier Prozent, für die Stufen 3-5 eine Erhöhung von fünf Prozent und für die Stufen 6 und 7 eine Erhöhung von sechs Prozent.
3.
Das Autofahren wird billiger, weil die Treibstoffpreise sinken. Das wird zwar nicht für immer so bleiben, aber für das laufende Jahr 2009 wird es keine großen Ausreißer des Benzin- und Dieseltreibstoffes mehr geben wie im Vorjahr.
4.
Die Kollektivvertragsverhandlungen der letzten Wochen haben ergeben, dass die Reallöhne heuer steigen werden. Das ist gut für den Konsum. Der Handel hat über das Weihnachtsgeschäft schon gejubelt. Von Kaufbremsen ist derzeit weit und breit nichts sichtbar.
5.
Alles deutet darauf hin, dass heuer mehr ÖsterreicherInnen im eigenen Land Urlaub machen werden. Das passt genau zu den zahlreichen Landesausstellungen wie zB zur Oberösterreichischen „MAHLZEIT“ (d. i. die Genuß-Landesausstellung) in Schlierbach. Die gesamte Region wird profitieren. Mehr Leute werden dabei auch die Schönheiten unserer Landschaft, der Berge und Seen und die Kulturschätze und architektonischen Sehenswürdigkeiten entdecken.
6.
Linz ist Europäische Kulturhauptstadt. Unsere Landeshauptstadt zieht nicht nur Besucher aus Österreich sondern aus Europa und der ganzen Welt an. Die Gastronomie und die Hotellerie haben sich dafür ebenso fit gemacht wie alle Kultur, Freizeit und wissenschaftlichen Einrichtungen. Die Umwegrentabilität eines so einmaligen Ereignisses ist enorm. Einen ersten Eindruck konnten wir bereits während des Linz-Filmes bei der Präsentation des Neujahrskonzertes am 1. Jänner erleben. Wenn das so weitergeht wird die Kulturhauptstadt Linz ein toller Erfolg.
7.
Hausbauen wird günstiger werden, weil die EZB und die Nationalbanken die Zinsen niedrig halten, werden die Kredite billiger. Das gilt auch für energiesparende Investitionen, die von den Landes-Wohnbauförderungsabteilungen zusätzlich gefördert werden. Investieren in reale Werte ist gerade in Zeiten wie diesen sehr sinnvoll, weil damit auch viele Arbeitsplätze im Baunebengewerbe – also in Bereichen, wo man kaum schwere Caterpillar einsetzen kann – geschaffen bzw. gesichert werden. Also durchaus gute Aussichten für das Handwerk.
8.
Sie Betriebe machen sich fit! Jetzt gehen viele Wirtschaftsbetriebe an das Durchleuchten ihrer betrieblichen Strukturen. Es wird alles getan, um das Unternehmen nicht nur über diese kritischen Phase zu bringen, sondern es fit zu machen für den Zeitpunkt, wenn die Konjunktur wieder voll einsetzt. Dann werden unsere Klein- und Mittelbetriebe noch wettbewerbsfähiger und damit leistungsfähiger sein. Da wette ich darauf!
9.
Die Krise schweißt zusammen. Viele Betriebe sagen: Kooperation ist besser als gnadenlose Konkurrenzierung. Ich kenne Betriebe, die gerade jetzt ihren Zulieferern über die Runden helfen, nach dem Motto „Wenn s wieder aufwärts geht brauche ich dich mit deiner Kompetenz und deinen guten Produkten“. Es wächst die Bereitschaft, Probleme gemeinsam zu lösen. Das wirkt weit über die engen Grenzen der Betriebe hinaus. Von Mensch zu Mensch und bis zu den Parteien und Staaten.
10.
Gute Aussichten für mehr Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009. Gerade die jüngste Krise zeigt uns die wichtige Zusammenarbeit der Europäisch Staaten auf. Es ist eigentlich traurig, dass wir erst eine Krise brauchen um auf die Vorteile der Europäischen Staatengemeinschaft – der Europäischen Union – aufmerksam zu werden. In der jüngsten Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates habe ich das Zitat „Europa soll schützen und nützen!“ verwendet. Es muss schon was dran sein an der EU wenn jetzt auch die Engländer, die Dänen den Euro wollen und Island möglichst rasch der EU beitreten will.
11.
Nicht zuletzt eigentlich das erfreulichste: Wir werden die längste Friedensperiode diese Kontinents wieder um ein Jahr – genau von 63 auf 64 Jahre verlängern und damit Weltgeschichte schreiben. Bisher hat Europa immer Kriege nicht nur produziert sondern auch exportiert. Deshalb wurden sie auch Weltkriege genannt. Das Konzept der EU hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt, trotz aller Miesmacher, die sich über zu teure Kaffeemaschinen in Brüssel ärgern. Freilich müssen wir das System EU noch optimieren, aber die wichtigste Probe – die Friedenstauglichkeit – hat sie für rund eine halbe Milliarde Menschen bravurös bestanden. Weiter so und das Jahr wird ein wirklich gutes – trotz Wirtschaftskrise…
