Aktuelles aus der Europäischen Union

Plenarwoche im Februar

Am Mittwoch gab zudem der Europäische Rechnungshof sein Urteil zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bekannt, in dem einmal mehr bekräftigt wird: Wer sich nicht an die gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hält, muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen.

Über folgende Themen wird zudem kurz informiert:

• Finanzielle Hilfe für die Ukraine
• Gemeinsamer Kampf gegen Krebs
• Offshore Strategie der EU

Finanzielle Hilfe für die Ukraine

Mit Blick auf die prekäre Lage an der Grenze zwischen Russland und Ukraine stellt die Europäische Union der Ukraine Finanzhilfen als Kredit mit einer Laufzeit von 12 Monaten zu günstigen Konditionen zur Verfügung. Damit leisten wir einen Beitrag für Wirtschafts- und Währungsstabilität im Land und geben so auch den zahlreichen Investoren Sicherheit. Österreich und die Ukraine sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Die österreichischen Exporte stiegen im Zeitraum Jänner bis September 2021 um 12,86% auf 441 Mio. EUR und Österreich ist der sechstgrößte ausländische Investor in der Ukraine. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit im Plenum angenommen. (598 +; 55 -, 41 Enthaltungen) 

“Ziel dieser Finanzhilfe ist es, rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken.“

Gemeinsamer Kampf gegen Krebs

Diese Woche stimmt das EU Parlament in Straßburg seine Strategie zur Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen ab. Im Jahr 2020 verstarben in Österreich insgesamt 20.969 Menschen infolge einer Krebserkrankung und damit 415 Menschen mehr als im Vorjahr. Mit der europäischen Strategie gegen Krebs möchten wir größere Aufmerksamkeit auf diese heimtückische Krankheit lenken und die länderübergreifende Forschungszusammenarbeit stärken. Zudem soll sichergestellt werden, dass wirklich jeder Zugang zu wichtigen Vorsorgeuntersuchungen und Behandlung hat. Alleine durch regelmäßige Vorsorge und genügend Ressourcen dafür, könnten bis zu 40% der Krebserkrankungen verhindert werden.

Für Aufsehen sorgte ein Paragraf des Berichts, der Warnhinweise auf Alkoholerzeugnisse forderte, für mich eine klar überschießende Maßnahme. Meine EVP-Fraktion steht für Eigenverantwortung und nicht für Bevormundung. Mittels Abänderungsanträgen habe ich mich gemeinsam mit meiner EVP-Fraktion dafür eingesetzt, dass diese Maßnahme nicht kommt. Damit waren wir erfolgreich.

„Ich bin entschieden gegen die verpflichtende Anbringung von Krebswarnbildern auf Weinflaschen. Man darf den Menschen einen verantwortungsvollen Konsum von alkoholischen Getränken schon auch zutrauen.“

Offshore Strategie der EU

Offshore-Windparks, die ihren “sauberen“ Strom mittels Seekabeln an die Küste liefern, können einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele leisten.

Dafür hat die Europäische Union ihre Strategie für erneuerbare Offshore-Energie nun vorgelegt, mit dem Ziel Investitionen anzuregen und die Windenergie-Kapazitäten auszubauen. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Union weiter gestärkt und Europa unabhängiger werden.

„Windkraft gehört zum Herzstück des Green Deal. Vor Europas Küste haben wir großes Potenzial für Windparks & andere grüne Energiequellen!“