Begegnen Aggression mit voller Härte

„Die Resolution des Europäischen Parlaments bestärkt dieses geeinte Vorgehen und plant weitere Schritte, inkl. umfassender Hilfe vor Ort im Kriegsgebiet und dem Aussetzen von Senderlizenzen von russischen Staatssendern in allen Mitgliedstaaten, um Desinformation gezielt entgegenzuwirken“,

betont ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, anlässlich der außerordentlichen Plenarsitzung des Europaparlaments.

Neben der Intensivierung der Zusammenarbeit auf Basis des Assoziierungsabkommens ruft der Entschließungsantrag zudem auch zu einer Reduzierung der Energieabhängigkeit auf.

„Auch wenn es schwierig ist, wir müssen unsere Abhängigkeit von russischem Gas beenden, Energieeffizienz steigern und den Übergang auf grüne Technologien beschleunigen“,

so Winzig, die sich zudem für weitere Sanktionen seitens der EU ausspricht, sollte es zu weiteren Eskalationen kommen:

„Wir haben unsere Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft. Die nächsten Sanktionen müssen sich gezielt auf die russische Wirtschaft und Industrie, speziell im Bereich Verteidigung und Militär richten.“

Zudem fordert der Entschließungsantrag einen unverzüglichen Stopp von neuen russischen Investitionen in der Europäischen Union sowie EU Investitionen in Russland, ein Ende des Zugangs zum öffentlichen Vergabewesen der EU für den Kauf von russischen Waren und Dienstleistungen und eine Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe.

„Wir haben bereits gezeigt, dass die Europäische Union rasch und entschlossen handelt und die ukrainische Bevölkerung nicht im Stich lässt“,

so Winzig abschließend.