CO₂-Steuer für 2023 auf Eis legen

Dieser Winter wird auf jeden Fall kein leichter für die heimische Wirtschaft. Steigende Energiekosten setzen unseren Betrieben und der Bevölkerung stetig zu. Immer mehr Unternehmen fürchten, in die Insolvenz zu schlittern. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wenn es unsere Betriebe nicht durch den Winter schaffen, dann sind zigtausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Deshalb fordern wir Bundesministerin Gewessler dazu auf, die Erhöhung der CO₂-Steuer so lange auf Eis zu legen, solange die Energiekosten zu hoch sind. Ursprünglich war die Idee der CO₂-Bepreisung, Lenkungseffekte für klimaschonendes Verhalten zu setzen. Da hatten wir aber nur einen Bruchteil der heutigen Energiepreise. Lenkungseffekte gibt es jetzt genug, daher muss das Gesetz dringend angepasst werden.

Mit 1. Oktober 2022 wurde die CO₂-Steuer in Österreich eingeführt und eine Tonne CO₂-Emission mit 30 Euro besteuert. Dieser Betrag soll jährlich bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne ansteigen. Die nächste Erhöhung findet mit Jänner 2023 von 30 auf 35 Euro statt.

Deutschland macht es vor – bei niedrigeren Energiekosten!

Deutschland hat bereits im September angekündigt, die Erhöhung der CO₂-Steuer für 2023 auszusetzen: Die Energiekosten in Deutschland sind aktuell niedriger als in Österreich und trotzdem hat die Rot-Grün-Liberale Regierung in Berlin diesen richtigen Schritt gesetzt! Denn ohne florierende Wirtschaft kann es auch keinen Sozialstaat geben. Insbesondere in Krisenzeiten müssen wir unsere Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen und nicht zusätzlich belasten.