Der staatliche ERP-Fonds ist leer

Der ERP-Fonds (Abkürzung von European Recovery Program = Europäisches Wiederaufbau-Programm) ist aus dem Marshall-Plan der USA für den Wiederaufbau Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, besteht seit 1962 und wird seit 2002 von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (aws) verwaltet. Das aws vergibt über Treuhandbanken geförderte zinsgünstige Kredite an Unternehmen für Investitions- und Innovationsprojekte. Nachdem das Jahrzehnte reibungslos funktionierte, gibt es nun Probleme.

Dem Fonds dürfte nun das Geld ausgegangen sein: Einerseits, weil Firmen in der Corona-Krise Stundungen bei laufenden ERP-Krediten bekommen haben, andererseits weil das aws auch die Investitionsprämie der Regierung abgewickelt hat, wodurch viele zusätzliche ERP-Kredite beantragt worden sind.

Im zweiten Halbjahr 2022 gab es keine Kreditzusagen des ERP-Fonds mehr, im Jänner, Februar und März des heurigen Jahres sehr wenige auf Basis einer speziellen Regelung. Der Ministerrat hat das Jahresbudget des ERP-Fonds, das normalerweise rund 500 Millionen Euro beträgt, für heuer noch nicht freigegeben. Das Budget speiste sich bisher aus den Rückflüssen ausstehender Kredite. Dem Vernehmen nach haben aber die Stundungen des aws, das den Auftrag hatte, in der Krise nachsichtig zu sein, ein Loch von etwa hundert Millionen Euro gerissen.

Die Entwicklung löst bei den Betrieben große Verärgerung aus. Unternehmen hätten im Vorjahr noch günstige Bankkredite aufnehmen können, haben aber auf den ERP-Fonds vertraut. Dieser hat die Leitzinserhöhungen der EZB voll mitgemacht. Sollten wieder Kreditzusagen kommen, verlangt der ERP-Fonds auch vier Prozent. Es gibt kaum mehr einen Zinsvorteil.

„Wir wünschen uns im Sinne unserer Betriebe, dass das Budget zeitnahe freigegeben wird, sodass die Unternehmen ihre Investitionsprojekte umsetzen können“,

so Wolfgang Greil, Wirtschaftsbund-Landesgeschäftsführer.