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      Entlastung des unternehmerischen Mittelstandes durch Bürokratie-Abbau-Gesetz

      23. April 2014

      IMAS: Bürokratie gehört zu größten Druck-Faktoren - Wirtschaftsbund: Alle Punkte zu Bürokratieabbau aus Regierungsprogramm in Sammelgesetz rasch umsetzen

      Wien, 22. April 2014 (OTS) – "Es ist der unternehmerische Mittelstand, der unser Land trägt! Doch diese Säule unserer Gesellschaft ist am Limit. Das untermauert auch eine aktuelle IMAS-Umfrage, wonach für zwei Drittel der Unternehmer der Arbeitsdruck ‚voll und ganz gestiegen‘ ist. Bürokratie gehört dabei zu den Faktoren, die den unternehmerischen Mittelstand am meisten belasten. In der Praxis untaugliche, teure Gesetze, langwierige Verfahren, tausende Berichtspflichten und rigide Kontrollen durch viele Behörden kosten Zeit, Geld und Nerven. Daher fordern wir die Umsetzung eines Bürokratie-Abbau-Gesetzes", betonen Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl und Generalsekretär Peter Haubner im Rahmen einer Pressekonferenz. Das Regierungsprogramm enthält über 40 Punkte für eine "Fastenzeit in der Bürokratie", so Leitl, die in Form eines "Sammelgesetzes" beschlossen werden sollen. Dazu gehören u.a. "One in, one out" – für jede neue Regelung soll eine Regelung gestrichen werden, die Vereinfachung des Antragswesens und viele weitere. "Um den unternehmerischen Mittelstand spürbar zu entlasten, erwarten wir, dass das Bürokratie-Abbau-Gesetz genauso rasch und effektiv umgesetzt wird, wie das Abgabenänderungsgesetz", appelliert der Wirtschaftsbund-Präsident an die Regierung. ****

      Peter Haubner verdeutlicht, wie wichtig die tragende Rolle des unternehmerischen Mittelstandes in Österreich ist: "Er finanziert zum Großteil unser Sozialsystem. Er beschäftigt laut KMU-Forschung zwei Millionen Menschen und ist damit der größte Arbeitgeber in Österreich. Wir verdanken den heimischen Unternehmern unsere niedrige Jugendarbeitslosigkeit, denn sie bilden durch die erfolgreiche Lehre im Betrieb unsere Lehrlinge aus. Damit der unternehmerische Mittelstand auch in Zukunft das Rückgrat unserer Gesellschaft sein kann, setzt sich der Wirtschaftsbund für die prioritären politischen Forderungen unserer Leistungsträger ein." Haubner verweist auf die neue IMAS-Umfrage, wonach die Senkung der Lohnnebenkosten bei den Unternehmern absolute Priorität hat: "Hier ist uns bereits eine wichtige Trendwende gelungen: Erstmals werden die Lohnnebenkosten nicht erhöht, sondern gesenkt." Die Vereinfachung der Lohnverrechnung gehört ebenfalls zu den wichtigsten Bürokratie-Entlastungs-Forderungen der Unternehmer. "Hier unterstützen wir den Vorstoß von Finanzminister Michael Spindelegger", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

      Den zweiten Platz in der Liste der prioritären politischen Forderungen ist der "Einsatz zur Entlastung des Mittelstandes". "Unsere Unternehmer übernehmen tagtäglich Verantwortung für Mitarbeiter und Gesellschaft. Darum packen wir jetzt den nächsten großen Punkt an, um den unternehmerischen Mittelstand zu entlasten und zu stärken: Weniger Bürokratie durch ein gesammeltes Bürokratie-Abbau-Gesetz", betont Christoph Leitl. "Einfacher, klarer, weniger", muss laut Peter Haubner das Ziel des Bürokratie-Abbaus lauten. Noch vor Sommer soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden, damit das Gesetz im Herbst beschlossen und mit 01.01.2015 umgesetzt werden kann.

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