Erfolgreiche Einigung in Brüssel

Nach intensiven Verhandlungen in Brüssel haben sich die 27 Regierungschefs heute Nacht auf das EU-Budget für die kommenden 7 Jahre sowie den Corona-Wiederaufbaufonds geeingt. Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hat Sebastian Kurz klar gemacht, dass die Höhe der nicht zurückzahlbaren Zuschüsse gesenkt werden muss, damit die EU langfrisftig zu keiner Schuldenunion wird.
Am Ende ist es gelungen, Österreichs zentrale Forderungen umzusetzen und ein sehr gutes Ergebnis nach Hause zu bringen.

Langfristiges EU-Budget

• Die 27 Mitgliedstaaten haben sich erfolgreich auf das langfristige EU-Budget der nächsten 7 Jahre geeinigt.
• Als Nettozahler zahlt Österreich in Summe mehr in die EU ein als es wieder hinausbekommt. Eine zentrale Forderung Österreichs war daher eine Erhöhung der Rabatte. In den Verhandlungen konnte Österreich die Höhe des jährlichen Rabatts von 137 Mio. auf 565 Mio. Euro vervierfachen und insgesamt 4 Mrd. Euro einsparen.
• Dadurch konnte die wesentliche Forderung nach einer Stabilisierung des EU-Beitrags erreicht werden.

Wiederaufbaufonds

• Neben dem langfristigen Budget wurde ein 750-Milliarden-schwerer-Fonds beschlossen, der die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen des Corona-Virus unterstützen soll.
• Österreich hat sich gemeinsam mit vier weiteren Ländern erfolgreich für eine Senkung der Zuschüsse stark gemacht. Eine langfristige Schuldenunion muss in jedem Fall verhindert werden. Außerdem handelt es sich um Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, mit dem umsichtig umzugehen ist.
• Nach erfolgreichen Verhandlungen konnten die Zuschüsse von 500 auf 390 Milliarden Euro gesenkt werden. Die restlichen 360 Milliarden Euro werden in Form von Krediten ausgezahlt.
• Für die Ausschüttung der Zuschüsse wird es Auflagen geben, damit sichergestellt wird, dass die bereitgestellten Mittel in Digitalisierung, Klimaschutz und Reformen fließen.