EU einigt sich auf Gaspreisdeckel

Ein Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise soll nun in der Europäischen Union kommen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU verständigt. Es soll ein Marktkorrekturmechanismus eingeführt werden, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Auch soll eine Kosten-Nutzen-Analyse für einen Preisdeckel für Gas durchgeführt werden, das zur Stromproduktion genutzt wird. Der Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme. Man werde mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ebenso einigte sich der Europäische Rat auf die freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gas. Zusätzlich soll eine Verbesserung der Energiemärkte zu mehr Transparenz, höherer Liquidität und geringeren Preisschwankungen führen. Störungen der Gasversorgung sollen durch Energiesolidaritätsmaßnahmen auf nationaler, regionaler ober Unionsebene eingedämmt werden.

Der bejubelten Einigung im Europarat müssen jetzt rasch Taten folgen, damit die – durch die Energiekrise ausgelösten – Preissteigerungen die Unternehmen nicht in den Ruin stürzen.

Weiters fordern wir: der Strompreis muss EU-weit vom Gaspreis entkoppelt werden!

Unsere Betriebe brauchen wettbewerbsfähige Preise und Versorgungssicherheit!