Gemeinsamer Kampf gegen die Pandemie 

• Umsetzung des Grünen Passes für mehr Bewegungsfreiheit in der EU
• Aufwertung der Europäischen Arzneimittelagentur um Engpässen vorzubeugen
• Umfassende Unterstützungspakete für Mitgliedstaaten, allen voran die noch nie dagewesene Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 723,8 Mrd.

Die Europäische Union hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie wichtige Schritte gesetzt, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Jetzt braucht es einheitliche Gültigkeitswerte beim Grünen Pass für alle Mitgliedstaaten, damit die Bürgerinnen und Bürger beim Reisen Planungssicherheit haben.

 

 

Budget 2022

• Bisher größtes Budget mit 169,5 Mrd. Euro im Gesamthaushaltsplan und geschätzten 143,5 Mrd. Euro aus dem Aufbauplan
• Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und dem erfolgreichen Weg aus der Krise

Mit den zusätzlichen Mittel für „Horizon Europe“ und „Digital Europe“ fördern wir den europäischen Unternehmergeist, denn nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft können auch unsere Sozialsysteme garantiert und abgesichert werden. Außerdem haben wir die Mittel für EU4Health um 51 Mio. Euro aufgestockt.

 

 

Roaming

• Verordnung wäre ohne Verlängerung am 30. Juni 2022 ausgelaufen. Das hätte ein Ende von kostenlosem Roaming im europäischen Ausland bedeutet.
• Angelika Winzig war die Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments und hat die neue Verordnung federführend ausgearbeitet.

Erzielte Erfolge:

• Absichtliches Herunterdrosseln der Internetgeschwindigkeit im Ausland, zum Beispiel beim Streamen, hat ein Ende.
• Senkung der Wholesale Caps, also die Vorentgelte, die sich Mobilfunkanbieter untereinander verrechnen. Das schafft fairere Bedingungen am Telekommunikationsmarkt.
• EU Kommission wird dazu aufgefordert, eine Bewertung der Intra-EU-Kommunikation durchzuführen und gegebenenfalls regulatorische Schritte zu setzen, um auch die Kosten für Telefonate ins europäische Ausland weiter zu senken.

 „Ich konnte bei den schwierigen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission die Position des Europäischen Parlaments verteidigen und wichtige Vorteile für EU Bürgerinnen und Bürger verhandeln. Mit der neuen Verordnung verbessern wir die Qualität und das Service für die Konsumentinnen und Konsumenten und geben auch den kleinen Anbietern auf dem Telekommunikationsmarkt eine echte Chance“,

so Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament,

 

 

Fit for 55

• das Herzstück des Europäischen Green Deals
• Komplexes Bündel an Gesetzesvorschläge zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele
• Einer der Schwerpunkte dabei ist die Reform des Europäische Emissions- Handels System (ETS) sowie die Einführung des sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)

Wir müssen mit Hausverstand an die Sache herangehen. Die Wahrung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Unterstützung der Betriebe darf bei der Umsetzung nicht aus den Augen verloren werden. Grundsätzlich wäre es zu diskutieren, ob es nicht generell mehr Sinn machen würde, alle Mitgliedstaaten zuerst zu verpflichten, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

 

 

Kampf gegen Atomkraft

• Kommission steht aktuell vor Entscheidung, ob Atomkraft im Rahmen der Taxonomie als „grüne Energie“ und somit als nachhaltiges Investment klassifiziert werden soll
• Entscheidung wurde einmal mehr auf nächstes Jahr vertagt
• Immer mehr Mitgliedstaaten “pro-Atom”

 „Ich trete auf europäischer Ebene weiterhin mit Nachdruck gegen Atomkraft ein. Leider ist es ein Kampf gegen Windmühlen und ich denke, dass wir diesen Kampf verlieren werden. Allerdings werden wir nicht müde, hier weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten und die Gefahren dieser Technologie aufzuzeigen. Sollte die Kommission tatsächlich Atomkraft als grüne Energie klassifizieren, werden wir als ÖVP Delegation im Europaparlament hier sofort einen Einspruch einlegen. Wir werden uns Verbündete suchen, um entschieden gegen diesen Schritt vorzugehen. Denn Atomkraft ist keine Zukunftsenergie, sie darf nicht Teil des Green Deals sein”,

so Angelika Winzig.

 

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung unter stella.wetzlmair@la.europarl.europa.eu