Taxonomie: Wir haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen

Mit Unverständnis reagiert ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Taxonomie Verordnung, in der Atomenergie als „grün“ und damit nachhaltig eingestuft wird:

„Wir haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen, mit dem wir den nachfolgenden Generationen einen immensen Sorgenrucksack umhängen. Atomkraft kann nie die Lösung sein, sondern ist oftmals der Ursprung großer Probleme. Nuklear jetzt als nachhaltig einzustufen ist für mich absolut unverständlich und inakzeptabel. So stelle ich mir den neuen Green Deal nicht vor.“

Der Vorschlag der Kommission wurde kurz vor Neujahrswechsel an die Mitgliedstaaten verschickt, bis Mitte Jänner gibt es eine Begutachtungsfrist. Gibt es eine Mehrheit, wird der offizielle Vorschlag dem Europäischen Parlament als delegierter Rechtsakt vorgelegt. Dieses hat dann die Möglichkeit innerhalb einer festgelegten Frist, Einspruch zu erheben.

„Wir werden alles daran setzen und jedes Mittel nutzen, damit der Rechtsakt nicht so kommt, wie er jetzt vorliegt. Leider gibt es innerhalb der Union auch eine starke Atomlobby. Aber wir werden hier sicher nicht locker lassen“,

so Winzig.

Das Ziel, Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, muss auf anderem Weg erreicht werden.

„Es braucht einen klaren Fokus auf erneuerbarer Energie, Technologieneutralität und Innovation und Forschung. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft stehen“,

betont Winzig, die parallel zu den Anstrengungen rund um Klimaschutz ein effektives Unterstützungspaket für die Betriebe fordert.

Bürokratie senken, Zugang zu Finanzierungsmittel erleichtern und Innovationen fördern – so muss die Devise lauten. Zeitgleich fordert Winzig, dass die Europäische Kommission den lange angekündigten KMU-Beauftragten endlich installiert, damit wir den Klein-und Mittelbetrieben, die eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen, effektiv unter die Arme greifen.