EU-weiter Gaspreisdeckel wünschenswert

Auch vergangene Woche kam es auf Ebene der Energieminister zu keiner Einigung auf einen EU-weiten Gaspreisdeckel. Durch den bereits gestarteten Wettlauf mit Unterstützungen auf nationaler Ebene, insbesondere in Deutschland als unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, droht der Standort Österreich nun ins Hintertreffen zu geraten.

Unsere Bundesregierung darf hier daher keine Zeit verlieren, sonst droht bei heimischen Betrieben ein Kahlschlag. Im Falle einer Nicht-Einigung auf EU-Ebene muss es auch in Österreich Unterstützungen geben, denn sonst wäre unsere Wirtschaft gegen deutlich niedrigere Gas- und Strompreise in anderen Ländern der EU nicht mehr wettbewerbsfähig. Davon wäre gerade Oberösterreich als Wirtschaftsbundesland Nr. 1 der Republik besonders betroffen und viele Arbeitsplätze wären in Gefahr.

Unsere Betriebe brauchen ein deutliches Signal, dass der Bund sie im Fall eines europaweiten Preis-Wettbewerbs bei Energie nicht im Stich lässt. Denn es geht um das Überleben von kleinen Betrieben wie z.B. Bäckern oder Tischlern, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit von großen Betrieben. Denn auch Investitionsentscheidungen sind von der Planbarkeit hinsichtlich der Entwicklung der Energiekosten abhängig, fallen diese zu Ungunsten des Standorts Österreich oder Oberösterreich aus, so sind diese für uns unwiederbringlich verloren.

Für eine nationale Unterstützung für österreichische Betriebe bieten sich zwei Modelle an:

• Entweder es gibt seitens des Bundes einen gestützten Preis für die Energieversorger für jenes Gas, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Dann können die Energieversorger den Unternehmen kalkulierbare Preise anbieten und so für Planungssicherheit sorgen.
• Oder es gibt einen weiteren Energiekostenzuschuss vom Bund.

Variante 1 wäre hier jedoch auf jeden Fall zu bevorzugen, weil dieses Modell rasch und unbürokratisch umgesetzt werden könnte.