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4. Juni 2024
Standort OÖ durch Weiterentwicklung der Europäischen Union als Friedens- und Wohlstandsprojekt absichern
Markus Achleitner,
WB-Landesobfrau-Stv., Europa- und Wirtschafts-Landesrat
Ein erfolgreiches Oberösterreich braucht ein starkes Europa
Die Europäische Union – ein einzigartiges Wohlstands- und Friedensprojekt für unser Land
EU-Mitgliedschaft ist einzigartige Erfolgsgeschichte für Oberösterreich
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat sich gerade für Oberösterreich als das führende Industrie- und Exportbundesland der Republik eine Erfolgsgeschichte erwiesen:
„Die drei Jahrzehnte der EU-Mitgliedschaft haben für Oberösterreich eine noch nie dagewesene wirtschaftliche Entwicklung gebracht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns Tag für Tag, dass das Friedensprojekt Europa keine Selbstverständlichkeit ist und dass es die europäische Einigkeit, bei aller sachlich berechtigter Kritik an der EU, mehr denn je braucht. Die EU als Friedens- und Wohlstands-Union muss deshalb völlig außer Frage stehen. Um die EU positiv weiterentwickeln zu können, müssen wir sie auch stärken, insbesondere auch durch eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Mit Angelika Winzig hat Oberösterreich eine erfahrene und verlässliche Stimme in Brüssel. Das soll so bleiben“,
unterstreicht Landesrat Achleitner.
Oberösterreich profitiert massiv von EU-Mitteln
Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Vorteilen, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Oberösterreich hat, profitiert Oberösterreich von den zahlreichen europäischen Förderprogrammen – vom Studentenaustausch bis zur Forschungs-, Tourismus-, Wirtschafts-, Regional- und Landwirtschaftsförderungen:
EU durch Weiterentwicklung als Friedens- und Wohlstandsprojekt absichern
Das Wirtschaftssystem in Europa befindet sich mitten in einer Transformation. Davon ist der Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich besonders betroffen:
Kurz- und mittelfristige Herausforderungen wie Energiekosten und
Energieverfügbarkeit sind ebenso zu bewältigen wie die langfristige Aufgabe des Umstiegs von der fossilen zu einer kreislaufbasierten, nachhaltigen Wirtschaft.
„Gerade aus der Sicht Oberösterreichs ist aber auch entscheidend, dass insbesondere der Umstieg auf erneuerbare Energien sozial und wirtschaftlich verträglich gestaltet wird: Gerade unsere Betriebe dürfen nicht schlechter gestellt als in anderen Regionen der Welt werden, sonst wandern sie ab und wir verlieren Arbeitsplätze und damit Wohlstand. Transformation braucht deshalb verlässliche Rahmenbedingungen und realistische Zeitpläne, damit die Dekarbonisierung nicht zur Deindustrialisierung Europas führt“,
unterstreich Landesrat Markus Achleitner.
Deshalb braucht es eine Weiterentwicklung der Europäische Wettbewerbs- und Kohäsionspolitik. Gefördert muss dort werden, wo die Transformation tatsächlich erfolgt. Dazu ist eine Änderung beim Beihilfenrecht und den Förderprogrammen der EU dringend notwendig.
Innovation braucht Technologieoffenheit
„Nicht Ideologie macht Innovation, auch nicht die Politik, sondern Forschung und Entwicklung ermöglichen Innovation. Und Innovation brauchen wir mehr denn je, denn sie ist der Treiber der Wirtschaft. Der Weg muss daher lauten: Klimaschutz durch Technologie und nicht Klimaschutz statt Technologie“,
verlangt Landesrat Achleitner.
„Insbesondere bei der Entwicklung alternativer Antriebe gilt es, Scheuklappen abzulegen und eine echte Technologieoffenheit zuzulassen. Statt ideologisiert auf Einzellösungen von irgendwelchen politischen Seiten zu setzen, muss die ganze Breite von Forschung & Entwicklung zugelassen werden: Es geht nicht um ein ‚entweder – oder‘, sondern um ein ‚sowohl – als auch‘“,
unterstreicht Landesrat Achleitner.
„Zweifellos wird die Elektromobilität eine wichtige Rolle spielen, aber auch andere Antriebsformen werden weiterhin erforderlich sein, wenn man etwa an Flugzeuge denkt. Insbesondere klimaneutraler Wasserstoff wird ein wesentlicher Zukunftsfaktor sein“,
zeigt sich Landesrat Achleitner überzeugt.
Erfolgsfaktoren – insbesondere für ein Land wie Oberösterreich ist – sind dabei Wissensaustausch und Know-how-Transfer sind Erfolgsfaktoren. So ist etwa das Energieinstitut an der Johannes Kepler Universität Linz jüngst dem Hydrogen Europe Research beigetreten, einem internationalen Zusammenschluss aus mehr als 150 Universitäten und Forschungs- und Technologieorganisationen aus 29 Ländern in ganz Europa. Damit erhält die Wasserstoff-Forschung in Oberösterreich zusätzliche Impulse.
Europa braucht eine klare Industriepolitik
Die Europäische Union muss sich noch intensiver für eine starke, wettbewerbsfähige, dynamische und vor allem von Drittstaaten unabhängige Industrie engagieren.
„Die zentrale Frage muss sein ‚Wo können wir unsere Unternehmen weiter stärken?‘ und nicht ‚Wo können wir uns selbst Steine in den Weg legen?‘“,
verlangt Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.
Insbesondere beim Lieferketten-Gesetz brauchen eine Standort-schützende und möglichst unbürokratische Umsetzung. Denn wenn europäische Betriebe Geschäftszweige aufgrund dieser Vorgaben gänzlich aufgeben müssen, dann wäre das nicht nur für diese existenzgefährdend, sondern es würde auch die Situation in den Zulieferländern nicht verbessern. „Ob Technologiepolitik oder Bürokratie: Wir brauchen Hausverstand, Sachverstand und Augenmaß“, unterstreich Landesrat Achleitner und ergänzt: „Mit Angelika Winzig haben wir eine Stimme in Brüssel, die genau dafür steht.“
MEP Dr.in Angelika Winzig,
ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament
Starke Stimme für den Wirtschaftsstandort Europa
Vor 30 Jahren, am 12. Juni 1994, haben sich zwei Drittel der Bevölkerung für den EU-Beitritt Österreichs entschieden. Die Bilanz nach drei Jahrzehnten zeigt, dass Österreichs Wirtschaft durch die EU-Mitgliedschaft stark profitiert hat. Die Wirtschaft wuchs im Durchschnitt um
+ 0,7 Prozent pro Jahr stärker. „Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat sich gerechnet – und zwar für alle. Wir haben unseren Wohlstand verdoppelt und unsere Exporte vervierfacht. Diese Erfolgsgeschichte müssen wir weiterschreiben und die notwendigen Reformen für eine erfolgreiche Zukunft der Europäischen Union umsetzen“, so OÖVP-Spitzenkandidatin Angelika Winzig.
Außenhandel als Motor für den Wohlstand
Österreichs Betriebe haben die Chancen des EU-Beitritts erfolgreich genutzt. Unsere Betriebe profitieren von Einsparungen von rund 2,7 bis 6,85 Mrd. Euro jährlich durch den Wegfall von Zollkontrollen und Wartezeiten. Der Abbau von nichttarifären Handelsbarrieren und die gegenseitige Anerkennung von Prüfzeugnissen sichert Unternehmen Einsparungen von 15 bis 20 Prozent des Warenwerts und erleichtert vor allem KMUs den Markteintritt. Heute werden 70 Prozent des Außenhandels mit EU-Ländern abgewickelt, und die Exporte in die anderen EU-Mitgliedstaaten haben sich in den vergangenen 30 Jahren vervierfacht – von 33 Mrd. Euro im Jahr 1995 auf 137 Mrd. Euro im Jahr 2023. Die Zahl der österreichischen Exporteure stieg von rund 12.000 im Jahr 1989 auf mittlerweile 63.700. „Es steht außer Frage, dass Österreich immens vom EU-Beitritt profitiert. Fast jeder zweite Euro wird im Export verdient“, so Angelika Winzig.
Winzig ist starke Stimme für den Wirtschaftsstandort Europa
Im globalen Wettbewerb fällt die Europäische Union zurück. Betrug der Anteil der EU am Welt-BIP Anfang der 1990er-Jahre noch 25 %, ist dieser Wert mittlerweile auf ca. 15 % gesunken.
„In den letzten Jahren befand sich Europa im wirtschaftspolitischen Dornröschenschlaf. Wir stehen am Anfang der Deindustrialisierung Europas. Die EU läuft Gefahr, im globalen Wettbewerb an Attraktivität zu verlieren und Unternehmen überlegen längst, ihre Betriebsstätten in Nicht-EU-Staaten zu verlagern. Es ist höchste Zeit, dass wir hier gegensteuern. Der volle Fokus muss jetzt auf der Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts Europa liegen“,
sagt die OÖVP-Spitzenkandidatin.
Potential bei der Vollendung des europäischen Binnenmarktes
Der europäische Binnenmarkt, der fast 450 Millionen Menschen und 20 Millionen Unternehmen umfasst, ist der größte Binnenmarkt der Welt mit einem Wert von 14 Billionen Euro.
„Der Binnenmarkt ist in vielen Bereichen wie Energie, Telekommunikation, Digitalisierung und Kapital nicht vollendet. Es gibt noch viel zu tun. Hier schlummert ein großes Potenzial, das es zu heben gilt“,
so Winzig.
Europa soll zur Weltspitze bei Forschung und Entwicklung werden
Das Europäische Forschungsprogramm „Horizon Europe“ ist das größte zivile Forschungs- und Innovationsprogramm der Welt mit einem Budget von 95,5 Milliarden Euro für 2021-2027. Es fördert Exzellenz in Forschung und Innovation, was entscheidend für Europas Wettbewerbsfähigkeit ist. Europas Forschungsquote liegt bei 2,3 % des BIP, während Österreich mit 3,2 % an der Spitze steht. Angelika Winzig fordert:
„Die Erhöhung der Forschungsmittel ist essenziell, um Europas Position als globaler Innovationsführer zu stärken und nachhaltiges Wachstum zu fördern.“
Bürokratieabbau: Effizienz durch Vereinfachung
In den letzten Jahren hat die Bürokratie immens zugenommen. Bürokratieabbau darf kein reines Lippenbekenntnis sein. Wir müssen vom Reden ins Tun kommen. Bevor neue Regeln erlassen werden können, sollen mindestens zwei bestehende Regelungen abgeschafft werden. Dieses sogenannte „One-in-Two-out“-Prinzip soll zur Vereinfachung des gesetzlichen Rahmens beitragen und den administrativen Aufwand für Unternehmen verringern. Weiters braucht es Sunset-Klauseln, die neuen EU-Regelungen ein Ablaufdatum geben, um regelmäßige Überprüfungen zu ermöglichen, sowie eine umfassende Rechtsbereinigung, um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Darüber hinaus sollen Genehmigungsverfahren in Europa vereinfacht und beschleunigt werden, um den Unternehmen eine schnellere Umsetzung ihrer Projekte zu ermöglichen.
Die Spitzenkandidatin der OÖVP betont:
„Wir setzen uns für eine effektive und nachhaltige Reduktion der Bürokratie ein, um unseren Unternehmen mehr Freiheit und Flexibilität zu geben.“
Unsere Stimme in Brüssel ist Angelika Winzig. Als eine von wenigen Unternehmer:innen im EU-Parlament setzt sie sich mit voller Kraft für die Betriebe in Oberösterreich ein. Unterstützen Sie Angelika Winzig mit einer Vorzugsstimme: Indem Sie die ÖVP wählen und „Winzig“ dazu schreiben, setzen Sie am 9. Juni ein Zeichen für einen starken Wirtschaftsstandort und die Interessen Oberösterreichs in Europa.