Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße

In wenigen Wochen wird die Koalitionsregierung ihre Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes bekanntgeben. Eine österreichische Bankensteuer ist bereits fix über die Finanztransaktionsabgabe wird noch beraten – entweder österreichweit oder auf europäischer Ebene. Das alleine wird nicht genug sein, das Ziel bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode 2013 zu erreichen.
SP-Bundeskanzler Faymann will eine Reichensteuer weil damit mehr Applaus beim SPÖ Anhang sicher ist. Auf den SP-Plakaten wird von mehr Gerechtigkeit gesprochen. Gerechtigkeit gegenüber sozial Bedürftigen ist sinnvoll und wesentliches Element der Sozialen Marktwirtschaft. Ein wichtiges Prinzip im Grundsatzprogramm der Volkspartei. Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Dazu braucht der Staat Einnahmen. In Form von Steuern, Gebühren und Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen. Und da langt Vater Staat in Österreich bereits jetzt kräftig zu: Mehr als 43 Prozent Staatsquote ist beachtlich. Damit sollte der Staat eigentlich auskommen und die wichtigsten Aufgaben der Öffentlichen Hände finanzieren können. Spitäler, Seniorenheime, Straßen, ÖBB und ASFINAG, Universitäten und Schulen, Kultureinrichtungen , Kindergärten und Krabbelstuben, den Beamtenapparat auf Gemeinde, Landes und Bundesebene und so weiter.

Woher kommen die Steuern?
Ein Blick in die Einkommenssituation in Österreich ergibt folgendes Bild:

• 2,7 Millionen Österreicher verdienen maximal 11.000 Euro und zahlen damit keine Steuern mehr – das sind knapp 42 Prozent aller Erwerbstätigen (Wert 2009)
• 2,4 Millionen Österreicher verdienen zwischen 11.000 und 25.000 Euro – das sind knapp 37 Prozent aller Erwerbstätigen (Wert 2009)
• Rund 1,25 Millionen Österreicher verdienen zwischen 25.000 und 60.000 Euro, das sind knapp 19 Prozent aller Erwerbstätigen. (Wert 2009)
• 200.000 Österreicher verdienen mehr als 60.000 Euro – das sind etwa zwei Prozent aller Erwerbstätigen (Wert 2009)

Wer sind „die Reichen“?
Im Zusammenhang mit dem stereotypen Ruf der SPÖ – insbesondere im Vorfeld des jüngsten Bundesparteitages – nach Einführung einer Reichensteuer stellt sich automatisch die Frage: “Wer sind die Reichen in Österreich?“ Wer bzw. welche Personen sollen im Zuge der Einführung einer Reichensteuer zur Kasse gebeten werden? Wo ist etwas für den maroden Staatssäckel zu holen?
Da ist einmal die Frage zu beantworten „Wer ist reich in Österreich?“ Wenn jemand brutto 100.000 Euro im Jahr verdient? Oder mehr als 200.000 Euro?
Die Statistik Austria gibt dazu folgende Antwort:
Knapp 1 Prozent der im Erwerbsleben stehenden ÖsterreicherInnen verdient mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr. Zugleich wissen wir, dass dieses eine Prozent aber mehr als ein Fünftel der Steuerlast trägt. (Quelle: Lohn und Einkommensteuerstatistik 2006).
Nur 0,1 Prozent zählen in Österreich zu den „wirklich Reichen“ – es sind dies Personen mit einem Einkommen von mehr als 200.000 Euro Jährlich, wie aus der Lohn- und Einkommenssteuerstatistik 2006 ebenfalls ersichtlich ist.
Von dieser kleinen Gruppe der „wirklich Reichen“ wird – auch bei einer noch so großen  Anhebung des Steuersatzes – keine Sanierung des Staatshaushaltes zu erwarten sein. Deshalb bleibt für  SPÖ Chef Werner Faymann und den Oberösterreichischen SP-Landesobmann Josef Ackerl nur mehr der klassische Mittelstand über. Also die rund 3,8 Millionen ÖsterreicherInnen, die zwischen 25.000 und mehr als 60.000 brutto jährlich Euro verdienen. Der gute Mittelstand, der schon jetzt die Hauptlast der Finanzierung unserer staatlichen Einrichtungen und Leistungen trägt.

Mittelstand als Melkkuh
Die Steuerleister unselbständige ebenso wie selbständige in Österreich sind bisher relativ gutwillige und brave Zahler für den Fiskus. Der Bogen der Belastbarkeit soll aber nicht überspannt werden. Gerechtigkeit ist nämlich keine Einbahnstraße in dem Sinn, dass alles Augenmerk allein und ausschließlich den Bedürftigen und Sozialempfängern entgegengebracht werden darf. Gerechtigkeit muss im selben Ausmaß auch denen gegenüber geübt werden, die durch ihre Arbeit , ihren Fleiß, ihren Willen sich Aus- und Fortzubilden, jene Steuerbeträge leisten, die es dem Staat erst ermöglichen, für jene, die in Notlagen sind dieses Geld umzuverteilen. Die Geber müssen immer motiviert sein, damit die Bedürfnisse der Nehmer befriedigt werden können. Diese Motivationsrolle muss der Staat – konkret die Regierung – leisten! Im Gewerkschaftsdeutsch heißt das nichts anderes als: “Die Kuh, die man melkt soll man gut füttern, damit sie möglichst lange möglichst ausreichend Milch gibt!“ Die Kuh in Österreich ist der Mittelstand! Tun wir alles, damit sich der Mittelstand zukünftig nicht als „blöde Kuh“ vorkommt.

Gottfried Kneifel ist OÖ. Wirtschaftsbunddirektor und Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte im Parlament