Haubner: Grüne blockieren Energieeffizienzgesetz

"Seit der Ministerrat das Energieeffizienzpaket von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner beschlossen hat, hat sich die ÖVP intensiv darum bemüht, mit den Grünen eine zwei Drittel Mehrheit für die Umsetzung des Gesetzes zu bekommen. Doch in jeder Verhandlungsrunde kamen sie mit neuen unrealistischen Forderungen, die massive Mehrkosten für jeden Bürger bedeuten würden. Für die ÖVP ist klar: Diese finanzielle Bürde wollen wir den Österreichern nicht zumuten! Wir ziehen daher einen Schlussstrich. Die ÖVP schützt die Haushalte, die Unternehmen und den Standort vor dieser grünen Belastungswelle", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes und
ÖVP-Energiesprecher, Abg.z.NR Peter Haubner, und bedauert, dass das Energieeffizienzpaket nun an den Blockaden und Scheinverhandlungen der Grünen scheitert.

"Der Schluss liegt leider nahe, dass die Grünen nie wirkliches Interesse daran hatten, dieses Paket gemeinsam mit der Koalition zu verabschieden. Anders sind die unrealistischen Forderungen der Grünen nicht zu erklären", verdeutlicht Haubner. So forderten die Grünen u.a. eine völlig unrealistische Energieverbrauchs-Obergrenze, die für jeden Haushalt und für jedes Unternehmen eine Zusatzbelastung von bis zu 1.000 Euro bis 2020 bedeuten würde – in Summe fast sechs Milliarden Euro. Zu den unerfüllbaren Wünschen gehörte auch die Halbierung des österreichischen Energieverbrauchs bis 2050. Dabei sind auf EU-Ebene noch nicht einmal die Ziele für 2030 fixiert. 2050 wäre höchst unseriös und völlig unrealistisch. "Ein Punkt, den wir aber auf jeden Fall umsetzen wollen ist die Atomstrom-Kennzeichnung. Hier handelt es sich um eine Lösung, die mit Bundeskanzler, Wirtschaftsminister, den Energieversorgern, wie auch mit GLOBAL 2000 und Greenpeace paktiert wurde. Nur weil die Grünen nicht mit am Tisch gesessen sind, werden wir dieses Paket nicht wieder aufschnüren", stellt Haubner klar.

"Für die ÖVP steht nicht nur die Energieeffizienz im Vordergrund, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes, genauso wie die Energiekosten für unsere Haushalte und Unternehmen. Das Paket von Minister Reinhold Mitterlehner stand im Einklang mit der aktuellen EU-Energieeffizienzrichtlinie und war mit allen Beteiligten akkordiert. Durch die Blockade der Grünen heißt es jetzt: Zurück an den Start", schließt Haubner.