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      Haubner: Transparenzdatenbank ist Garant für Fairness den Leistungsträgern

      1. Juli 2010

      Als "positiv" bezeichnet der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg. z. NR Peter Haubner, die gestrige Einigung zur Transparenzdatenbank. "Damit hat Josef Pröll einen wesentlichen Meilenstein des Projekt Österreich umgesetzt."

      Haubner sieht in der Transparenzdatenbank einen Schutz der Leistungsträgerinnen und -träger in Österreich: "Die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Landes erwirtschaften einen Großteil der Steuerleistung. Es ist ihnen gegenüber nur fair, wenn die Umverteilung ihrer Steuereuros über das Transfersysteme transparenter und effizienter gestalten."
      Mit der Transparenzdatenbank soll in erster Linie Sozialmissbrauch verhindert werden: "Für mich ist klar: diejenigen die Hilfe benötigen, müssen diese auch bekommen. Für den Missbrauch unserer sozialen Systeme, zum Beispiel im Bereich der Mindestsicherung, habe ich absolut kein Verständnis. Die Transparenzdatenbank ist hier ein wertvolles Werkzeug, mit dem wir sicherstellen können, dass die Transferleistungen auch dort hinkommen, wo sie hingehören und nicht im Verwaltungsapparat versickern", so Haubner.
      Die Transparenzdatenbank bringt auch Klarheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer in den österreichischen Förderdschungel. Eine bessere Übersicht über die Möglichkeiten zur Förderung von innovativen Projekten und Investitionen in Betriebsmittel kann gewährleistet werden. Einen weiteren Vorteil sieht Haubner in der Effizienzsteigerung, mit der durch die Transparenzdatenbank zu rechnen ist. "Mehrfachgleichsigkeiten zwischen Bund und Ländern werden ersichtlich, und unsere Fördersysteme werden damit klarer und transparenter. Das spart Zeit und Geld in der Verwaltung." Erfreut zeigt sich Haubner, dass wesentliche Wirtschaftsbund-Forderungen nun mit der Transparenzdatenbank zur Umsetzung kommen: "Uns war wichtig, dass nicht nur die Transfers abgebildet werden, sondern dass sowohl die Einkommensseite als auch der individuelle Steuerbeitrag in einer solchen Datenbank berücksichtig werden. Damit ist Transparenz und Fairness umfassend möglich", so Haubner abschließend.

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