Ja zur Kreislaufwirtschaft, aber auch Ja zur Machbarkeit

„Wir haben uns zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, damit wir eine praxistaugliche Übergangsphase gestalten können. Das ist in diesem Bericht leider nicht ausreichend berücksichtigt.”

Angelika Winzig, Abgeordnete des österreichischen Wirtschaftsbundes zum Europäischen Parlament

Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Arbeitsplätze, des Wirtschaftswachstums und des Wohlstands spielen. Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist schlicht realitätsfremd, praxistauglich und unternehmerfeindlich. Auch Konsumenten müssen Verantwortung tragen. Wenn zum Beispiel ein Kunde bei einem Elektrohändler eine Waschmaschine kauft, die in einem Gemeinschaftshaushalt verwendet wird, ist dieses Gerät natürlich wesentlich mehr belastet, als es die geschätzte Lebensdauer vorsieht. Die Konsequenzen daraus müsste in diesem Fall aber der Händler tragen.

„Die Initiative „Reparieren statt Wegwerfen“ haben wir in Österreich bereits durch den Handwerkerbonus unterstützt. Produkte sollten in Zukunft besser reparierbar sein. Wenn ein Handy ohne Gehäuseschäden nach drei Jahren nicht mehr funktioniert, ist es für den Händler nicht nachzuweisen, ob es dem Käufer nicht einfach aus der Tasche gefallen ist. Bei einer Ausdehnung der umgekehrten Beweislast müsste der Händler aber dafür geradestehen. Das finanzielle Risiko ist für kleine Geschäfte umso größer, je weniger es betriebsintern durch das Gesetz der großen Zahl neutralisiert werden kann. Verbesserungen in der Kreislaufwirtschaft dürfen nicht auf dem Rücken unserer KMUs passieren.“

Barbara Thaler

Geplante Sollbruchstellen zur Begrenzung der Lebensdauer eines Gerätes, der sogenannten Obsoleszenz, ist selbstredend abzulehnen. Eine Studie des deutschen Umweltbundesamtes von 2016 zeigt, dass es keine Belege für eine physische Obsoleszenz gibt, sehr wohl aber für eine psychische: Konsumenten tauschen ihr Gerät aus, auch wenn es noch funktionstüchtig wäre. Außerdem hat die europäische Kommission für eine Studie europaweit Streitschlichtungsstellen nach ihren Erfahrungen mit dem Missbrauch der Gewährleistungsrechte befragt. 100% der befragten Streitschlichtungsstellen haben angegeben, dass die Gewährleistungsbestimmungen von Verbrauchern missbraucht wurden.

„Das Thema Kreislaufwirtschaft ist zweifelsohne wichtig. Politik muss faktenbasiert sein und auf Vorab-Folgeabschätzungen und Praxistauglichkeit beruhen. Mit den genannten Punkten wurden für die Wirtschaft rote Linien überschritten, die wir nicht akzeptieren können. Hier braucht es bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche für die zweite Jahreshälfte erwartet werden, gezielte Nachschärfungen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer.“