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      Kommunales Investitionsprogramm und Gemeindepaket

      Gemeinden und Städte sind der größte Investor des öffentlichen Sektors.

      Gemeinden und Städte sind der größte Investor des öffentlichen Sektors. Sie sorgen für Arbeitsplätze in den Regionen und spielen eine wichtige Rolle in der Daseinsvorsorge für ihre Bürger. Der Spagat zwischen sinkenden Einnahmen aus Ertragsanteilen des Bundes und der Kommunalsteuer und den steigenden Pflichtausgaben im Sozial- und Gesundheitserreich ist in dieser Krise nicht zu bewältigen.

      Mit der Gemeindemilliarde des Bundes werden Investitionen auf kommunaler Ebene bis zu 50 % unterstützt. 162 Mio. Euro davon fließen im Rahmen dieses Programms in unser Bundesland.

      Das Land OÖ unterstützt die Gemeinde mit weiteren 344 Mio Euro, sodass die Gemeinden in der Lage sind, den fehlenden Eigenmittelanteil zu erbringen. Mit Spannung haben wir Bürgermeister dieses Gemeindepaket des Landes erwartet, haben wir doch so manches Projekt in der Pipeline, das wir gerne verwirklichen möchten. So können wir nun wichtige Impulse für die Wirtschaft vor Ort setzen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen.

      Zum Glück sind auch einige BürgermeisterInnen im National- und Bundesrat, sodass auch Straßensanierungen in das Kommunale Investitionsprogramm aufgenommen wurden. Denn diese „Projekte“ sind quasi immer vorhanden und können sofort in Angriff genommen werden.

      20% der Mittel des KIP sind für ökologische Maßnahmen reserviert, wie z.B die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente, smarte LED Leuchten und die Errichtung von Photovoltaikanlagen.

      Ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft in unserem Lande ist die Förderung von flächendeckendem Ausbau von Breitbandnetzen um die Chancen des Megatrends Digitalisierung aufgreifen zu können.

      Und Last but not least hoffe ich, dass bald wieder möglichst viele Menschen am Wirtschaftsleben  teilnehmen können. Dafür sind Kinderbetreuungseinrichtungen wichtig und werden dementsprechend gefördert. Ich denke Bund und Land setzen mit den Förderungen, die richtigen Schritte um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Also: pack mas an, schau ma, dass es wieder aufwärts geht!

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