Lieferkettengesetz muss zurück an den Start

Die EU muss beim Lieferkettengesetz zurück an den Start, und das ist gut so. Das Ziel bleibt, aber man sollte es so erreichen, dass heimische Betriebe nicht in der Bürokratie untergehen. Genau diese Gefahr vor allem für kleinere und mittlere Betriebe wäre mit der nun abgelehnten Norm aber gegeben gewesen.

Wir vom Wirtschaftsbund unterstützen ausdrücklich die Stärkung der Menschenrechte und die Vermeidung von Umweltschäden. Doch dieser Entwurf zur Lieferkettenrichtlinie, der Unternehmen zur umfassenden Überwachung ihrer gesamten Wertschöpfungskette verpflichtet hätte, war nicht das richtige Instrument, um diese Ziele zu erreichen. Man kann Betriebe nicht einfach für Missstände am anderen Ende der Welt verantwortlich machen, wenn diese gar nicht im Einflussbereich der Unternehmen liegen.

„Eine Lieferkettenrichtlinie in der vorliegenden Dimension würde EU-Unternehmen im Wettbewerb deutlich schwächen“,

so Doris Hummer, Wirtschaftsbund-Landesobfrau die Ablehnung.

Jetzt muss man zurück an den Verhandlungstisch, um den Entwurf praxistauglich zu machen. Es gibt konstruktive Vorschläge, wie man faire Lieferketten schmiedet, zum Beispiel mit Positivlisten unbedenklicher und zertifizierter Anbieter, aber auch mit der Verantwortung der politischen Führung jener Staaten, aus denen künftig geliefert wird. Es ist besser, das noch einmal durchzuarbeiten und dann eine Lösung zu finden, mit der alle leben können.

„Es ist allerhöchste Zeit, die Flut an wettbewerbsschwächenden Überregulierungen zu stoppen. Die Ablehnung der praxisfremden Lieferkettenrichtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung“,

so Hummer abschließend.