Links und Rechts kippen Klimaschutzpaket

Gemeinsam mit den Rechtsparteien haben die Sozialdemokraten und die Grünen die Reform, Ausweitung und Verbesserung des EU-Emissionshandelssystems ETS gestoppt. In einem beispiellosen Manöver hat diese Allianz aus Links und Rechts dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des Klimasozialfonds in Gefahr gebracht.

„Statt einer vernünftigen Überarbeitung und Stärkung des Emissionshandels ist es ihnen offenbar lieber, das Fit for 55-Paket für die Erreichung strengerer Klimaschutzziele ganz auf die lange Bank zu schieben“,

sagten Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, nach der historischen Ablehnung der ETS-Reform bei der Plenartagung.

Als Resultat werden die Abstimmungen zu weiteren Teilen des Pakets vertagt. Diese sowie ETS werden zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um möglichst zeitnah einen sinnvollen Kompromiss statt einer Totalblockade zu finden.