„Österreich ist besser aufgestellt als das internationale Umfeld“

OÖN: Mit dem Wissen korrigierter Konjunkturprognosen – wie sieht Ihr Bild von 2009 aus?

Leitl: Österreichs Wirtschaft ist besser aufgestellt als das internationale Umfeld. Die Wachstumsrate war zuletzt doppelt so hoch wie der EU-Schnitt, die Arbeitslosenrate halb so hoch. Dennoch wird es ausgehend von den USA erhebliche Turbulenzen geben, die ganze Welt erfassend, sogar China wird gebeutelt. Wir können uns dem nicht entziehen, es aber besser machen.

OÖN: Im Dezember waren fast 300.000 Menschen ohne Job. Worauf müssen wir uns einstellen?

Leitl: Schwer zu sagen. 2009 wird ein entscheidendes Jahr für die Sozialpartnerschaft. Wir müssen das Richtige tun. Ich denke etwa an umfassende Aus- und Weiterbildung.

OÖN: Welche Branchen werden es am schwersten haben?

Leitl: Ich glaube, dass der Schwerpunkt im automotiven Sektor ist. Wenn weltweit die Investitionen rückläufig sind, kann auch der in Österreich starke Maschinenbau in Mitleidenschaft gezogen werden. Derzeit gibt es noch einen Auftragspolster.

OÖN: Was ist neben den Konjunkturpaketen der Regierung zur Stützung des Arbeitsmarktes notwendig?

Leitl: Wir brauchen kreative Ideen abseits von Hire and Fire. Wir brauchen Arbeitszeitmodelle. Das heißt, bei schwächerer Auftragslage kann man ein Zeitguthaben ansparen, und wenn die Aufträge zunehmen, kann man es abarbeiten.

OÖN: Das könnte zu mehrjähriger Kurzarbeit werden.

Leitl: Ich bin nicht pessimistisch. 2010 geht es nach den Prognosen wieder aufwärts. Wir haben derzeit schon in der ganzen Branche, etwa dem Tourismus, Aussetzmodelle. Hier könnten Wiedereinstiegszusagen mit Qualifikationsaktivitäten in der saisonal toten Zeit verbunden werden. Das sollte großzügig gefördert werden.

OÖN: Die staatlichen Hilfsprogramme belasten das Budget. Der Ruf aus der Opposition, die größten Nutznießer auch verstärkt in die Pflicht zu nehmen, ist nicht ganz unlogisch.

Leitl: Da muss man unterscheiden: Es gibt die Konjunkturpakete mit ganz beträchtlichen sechs Milliarden Euro. Und es gibt das Banken-Paket. Letzteres klingt nach sehr viel (100 Milliarden Euro, Anm.), ist aber nur die Sicherheit, bei einer Rückfinanzierung kein Risiko einzugehen. Für diese Garantieleistung kassiert der Staat auch etwas. Hier fordere auch ich eine Auflage für die Banken, auch wieder in die Wirtschaft zu investieren und ihre Zurückhaltung aufzugeben.

OÖN: Sie fordern mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser am vehementesten eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform. Die ist nun nicht vorgesehen, stattdessen gibt es die nächste Arbeitskommission. Wie groß ist die Enttäuschung?

Leitl: Zunächst bin ich froh, dass wir eine stabile Regierung haben. An der Kritik, das Programm sei zu vage, ist etwas dran. Wir hatten aber schon wunderbare Programme, und geschehen ist nichts. Im Umkehrschluss sehe ich aber jetzt die Chance auf umso konkretere Umsetzung. Ergebnisse und Entwürfe haben wir genug.

OÖN: Wer will schon in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit über Personalabbau im öffentlichen Dienst reden?

Leitl: Jede Verwaltungsreform hat eine Vorlaufzeit. Ich bin zuversichtlich, dass die Wirksamkeit mit dem nächsten Konjunkturaufschwung zusammenfallen wird. Man muss aber jetzt beginnen. Das gilt auch für das Gesundheitswesen, wo Bund, Länder und Träger festlegen müssen, welche Vorschläge umgesetzt werden, um die ohnehin erwarteten Mehrausgaben zu dämpfen.