Energiepreise und Versorgungssicherheit haben eine Dimension angenommen, die viele Unternehmen in ihrem Bestand gefährdet. Wenn aufgrund der hohen Energiekosten Produktionen verlagert oder gedrosselt werden, droht ein massiver Wohlstandverlust.
Aus Sicht der Wirtschaft braucht es dringend Unterstützung bei allen Energieträgern, ob Strom, Gas oder Öl, um die Belastung zumindest bremsen zu können.
Wir vom Wirtschaftsbund fordern daher:
- Die ausstehenden Richtlinien für Strompreiskompensation und Energiekostenzuschuss müssen endlich vorgelegt, auf 2023 ausgedehnt und ausreichend dotiert werden
- Der Strompreis muss vom Gaspreis entkoppelt werden! Dazu braucht es befristet eine behördliche Strompreisfestsetzung nach dem Cost-Plus-Modell: Die Preise bilden die tatsächlichen Kosten der Stromproduktion ab und enthalten einen Gewinnaufschlag.
- Neben der Aussetzung der Ökostrompauschale und der Elektrizitätsabgabe ist eine weitere – zumindest temporäre – Reduzierung der Abgabenbelastung bei Strom und Gas notwendig.
- Eine „Investitionsprämie NEU“ könnte dazu beitragen, dass die Betriebe rascher auf sinnvolle alternative Energieträger umrüsten können.
- Die Senkung der Mineralölsteuer sollte nach deutschem Vorbild sofort in Angriff genommen werden – Treibstoff darf nicht zum Luxusgut werden. Transporte und Güter müssen weiterhin bezahl- und leistbar bleiben.
