OÖ. Wirtschaftsbund begrüßt Entlastungspaket für Unternehmen

Das präsentierte Entlastungspaket für Unternehmen steht für Bürokratieabbau und Erleichterungen beim Wirtschaften. Das Ziel ist klar: Weniger Vorschriften und Staat und dafür mehr Selbstbestimmung und Freiheit für die Bürger und Betriebe. Das Paket beinhaltet wesentliche Verbesserungen für die heimischen Wirtschaftstreibenden. Es sieht unter anderem die weitgehende Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht für Unternehmen vor. Das ist ein wichtiger Schritt, um Strafenexzesse für Bagatelldelikte zu beenden. In Zukunft soll es heißen: Ein Vergehen, eine Strafe.

Weiter sollen Gründungen einfacher und günstiger und einfache Genehmigungsverfahren beschleunigt abgewickelt werden. Die Bezirkshauptmannschaften sollen in Zukunft als ‚One-Stop-Shop‘ agieren. Das bedeutet: Eine Anlaufstelle, ein Bescheid. Dadurch sinkt die Genehmigungsdauer von 90 auf 40 Tage. Neben der Zeitersparnis sparen Unternehmer durch die Reduktion der Informations- und Meldepflichten auch bares Geld.

Ein wesentlicher Punkt ist die vorgesehene Vermeidung des sogenannten "Golden Plating". Wir Österreicher haben bisher immer versucht, Musterschüler der EU bei der Erfüllung der Auflagen zu sein. Leider sind wir dabei oft über das Ziel hinausgeschossen. Künftig soll diese Übererfüllung von EU-Vorgaben vermieden werden.

Das Entlastungspaket für unsere Unternehmen knüpft nahtlos an den Entbürokratisierungsprozess an, den das Wirtschaftsministerium 2015 in Gang gesetzt hat. Klar war und ist: Der Staat darf nicht länger alles niederreglementieren. Wir müssen unseren Unternehmen das Wirtschaften erleichtern, um Investitionen zu unterstützen und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen.