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12. November 2011
Derzeit muss die Republik Österreich jährlich mehr als acht Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen. Das ist mehr als die Republik für Bildung von der Volksschule bis zur Universität ausgibt. Die Republik zahlt pro Stunde eine Million Euro nur für Zinsen! Damit wird aber noch kein einziger Euro des ausgeborgten Kapitals zurückbezahlt!
Der Schuldenberg des Staates Österreich ist riesig. Griechenland beweist uns, wohin ein ständiger Anstieg der Staatsschulden führt. Dramatische Wohlstands- und Einkommensverluste. Noch mehr Schulden seien unseren Kindern und Enkelkinder nicht mehr zumutbar, stellte Wirtschaftsbunddirektor Bundesrat Gottfried Kneifel kürzlich fest. Denn Österreich soll auch in Zukunft ein Land mit hoher Lebensqualität bleiben.
Deshalb brauchen wir möglichst rasch eine sogenannte Schuldenbremse – ein Limit der Verschuldung – und einen verbindlichen Plan wie die Schulden schrittweise abgebaut werden.
Und das ist der konkrete Plan, der noch heuer im Parlament beschlossen werden soll:
Die Staatsschuldenquote – sie beträgt derzeit 74 Prozent – soll bis 2015 auf 70 Prozent und 2020 auf 60 Prozent sinken. Nur so schaffen wir mehr Spielräume für Zukunftsinvestitionen, wie Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Forschung und Entwicklung, Straßen, Öffentlichen Verkehr usw. Die Schuldenbremse soll funktionieren wie ein elektrischer Weidezaun. Wer mehr ausgeben will bekommt einen Stromschlag!
Dazu wird es notwendig sein, die großen Kostentreiber wie zB zu früher Pensionsantritt, obwohl die Lebenserwartung ständig steigt, oder die hohen Subventionen für die ÖBB zu reduzieren. Jeder zehnte Euro Steuergeld fließt derzeit in die ÖBB und das Pensionsantrittsalter liegt bei den ÖBB noch immer bei 52 Jahren.
Da ist ein rascher Kurswechsel notwendig und ich bin überzeugt, dass die Wahrheit den Menschen zumutbar ist, sagte Kneifel.