Peter Lehner will Fusion mit Kassen der Politiker und Lehrer

2020 war das erste Jahr der von 21 auf fünf Träger fusionierten Sozialversicherung – und es war ein Pandemiejahr. Diese „Feuertaufe“ habe man sehr gut bestanden, sagt Peter Lehner, der die politisch umstrittene türkis-blaue Kassenreform, bei der die sozialdemokratischen Gewerkschafter zugunsten des Wirtschaftsbundes an Einfluss verloren, als „gelungen“ bezeichnet.

Mit der „neuen, effizienten Struktur“ komme man besser durch die Krise, das zeige sich etwa bei der Abstimmung in der Konferenz der Sozialversicherungsträger im Dachverband, deren Vorsitzender der Welser VP-Wirtschaftsstadtrat ist. Er spricht sich „weder für einen Wasserkopf in Wien noch für übertriebenen Föderalismus“ aus. In der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS), deren Obmann Lehner ist, habe jede der neun Landesstellen bundesweite Kompetenzen.

E-Impfpass und E-Visite

Die Sozialversicherungsträger hätten in der Krise sogar die Leistungen etwa in der Psychotherapie ausgebaut, die Digitalisierung vorangetrieben (E-Medikation, E-Impfpass, E-Rezept, E-Visite) und weitere Harmonisierungsschritte gesetzt, zählt Lehner auf.

Nach fünf Jahren solle die Reform erstmals evaluiert werden – also 2024/25 –, richtet Lehner jenen aus, die aus seiner Sicht „die Reform immer noch von innen bekämpfen“. Konkret spricht er Andreas Huss an, den umtriebigen Arbeitnehmervertreter in der Gesundheitskasse (ÖGK), dem mit Abstand größten Träger.

Lehner wirft Huss „Zahlen-Bingo“ vor, weil dieser im Sommer vor bis zu einer Milliarde Euro ÖGK-Verlust warnte, letztlich sind es deutlich weniger als 100 Millionen. Huss argumentiert mit kaufmännischer Vorsicht. Auch ist er gegen Huss’ Forderung eines Risikostrukturausgleichs zwischen Beamtenversicherung (BVAEB) und ÖGK. Das „berufsständische Prinzip“ dürfe nicht aufgeweicht werden, so Lehner. Es gebe zwar teils unterschiedliche Leistungen, aber bei SVS und BVAEB etwa auch generelle Selbstbehalte.

Was vielerseits kritisiert wurde, ist, dass die 15 Krankenfürsorgeanstalten nicht Teil der Kassenreform waren. Und hier ist auch Lehner für weitere Maßnahmen. „Ich würde es für sinnvoll halten, diese in die Sozialversicherungsträger, die unter dem Dachverband zusammengefasst sind, zu fusionieren“, sagt Lehner. Es wäre ein „logischer nächster Schritt“, den man im Zuge der Evaluierung, also in etwa vier Jahren, vollziehen sollte. Erstens, weil diese Träger derzeit zum Teil nicht in Systeme wie ELGA und E-Card eingebunden seien. Zweitens, um bei den Verwaltungseinheiten zu sparen. Von den 15 Anstalten sind sechs in Oberösterreich – für Landesbedienstete, Gemeindebedienstete, Landeslehrer und Bedienstete der Städte Linz, Wels und Steyr.

Mit welchem Träger genau fusioniert werden solle, darüber müsse man dann diskutieren – Beamte sollten wohl in die Beamtenversicherung wechseln. Dieser Logik zufolge könnten Vertragsbedienstete und Politiker, die auch bei diesen Kassen versichert sind, zur ÖGK kommen, so Lehner.

Von Vertretern der Fürsorgeanstalten wurde eine Fusion bisher abgelehnt. Bessere Leistungen werden mit höheren Beiträgen und Selbstbehalten argumentiert.

Dashboard für das Impfen

Beim Corona-Krisenmanagement bringe sich die Sozialversicherung sehr viel ein, sagt Lehner: „Aber der Dialog mit dem Gesundheitsministerium war nicht immer so, wie ich mir das wünsche.“ Minister Rudi Anschober (Grüne) sei natürlich oft wegen aktueller Entwicklungen in Sitzungen gebunden.

Die Sozialversicherung drängt laut Lehner seit längerem auf die verpflichtende Eintragung in den E-Impfpass und darauf, dass die Kassen Risikogruppen über mögliche Impftermine informieren, weil sie die Daten haben. Demnächst sollte die Regierung dafür gesetzliche Grundlagen schaffen. Auch ein Impf-Dashboard hat die Sozialversicherung entwickelt, das künftig den Ländern helfen soll, die Impfungen lokal heruntergebrochen zu managen und zu analysieren.

Zahlen und Fakten

Anfang 2020 trat die neue Struktur der Sozialversicherung in Kraft. Statt 21 gibt es fünf Träger, die im Dachverband zusammengefasst sind. Der größte Brocken war die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Gesundheitskasse (ÖGK).

Am Donnerstag wurden vorläufige Ergebnisse für das Vorjahr bekannt gegeben. Die ÖGK schrieb demnach 32,4 Millionen Euro Bilanzverlust, die SVS (Selbstständige und Bauern) 2,3 Millionen, die BVAEB (Beamte und Eisenbahner) 48,5 Millionen. Für Pensions- (PVA) und Unfallversicherung (AUVA) gab es keine Zahlen.

Unabhängig davon gibt es in Österreich 15 Krankenfürsorgeanstalten, sechs davon sind in Oberösterreich: KFL (Landesbedienstete), KFG (Gemeindebedienstete), LKUF (Landeslehrer) sowie je eine für die Magistrate Linz, Wels und Steyr.

Beitrag als PDF zum Download