Plenarsitzung im Februar der Europäischen Union

Trotz widriger Reiseumstände war Angelika Winzig bei der Plenarwoche in Brüssel, denn nur dort oder im Haus der Europäischen Union in Wien kann sie von ihrem Rederecht Gebrauch machen. Aufgrund der angespannten Situation finden die Plenartagungen weiterhin in Brüssel und nicht in Straßburg statt. Es kann aber an allen Sitzungen auch virtuell vom Heimatland aus teilgenommen werden.

 

Aktuelle Themen im Parlament:

1. Impfstoffdebatte mit Kommissionspräsidentin Ursula v. d Leyen
2. Wiederaufbaufonds aus dem Next Generation EU Programm
3. Kernkraftwerk in Weißrussland
4. Kreislaufwirtschaft

 

1. Impfstoff: Forschung hat Industrieproduktion überflügelt

Es war vielleicht nicht alles perfekt, dennoch war die gemeinsame EU-Impfstoffbestellung richtig und notwendig, denn sonst hätte Österreich im Konzert der Großen noch länger mit dem Impfstart warten müssen und der Preis für den Impfstoff wäre um ein Vielfaches höher gewesen. Wir wollen keine EU mit 1. und 2. Klasse! Besonders anzumerken ist, dass sowohl die Impfstoff-Forschung als auch die Produktion durch die EU kräftig gefördert wurde und wird, letzteres um die Auslieferungen zu beschleunigen.

 

Österreich hat derzeit 3 EMA zugelassene Impfstoffe im Einsatz:

Pfizer/Biontech (USA/D), Moderna (USA) und Astra Zeneca (UK)

 

Weitere Impfstoffe sind bzw. werden in Kürze ins EMA Prüfverfahren einsteigen:

Johnson & Johnson (USA), CureVac (D), Novovax (USA), Valneva (F/Ö) sowie Sanofi & Glaxo-Smith-Kline (F/UK)

Ich bin mir sicher, dass wir bis zum Ende des 2. Quartals einen wesentlichen Fortschritt bei der Impfung gemacht haben. Bitte noch um etwas Geduld, mit Masken/testen und Abstand halten schaffen wir diese 4 Monate auch noch.

2. Wiederaufbaufonds – Next Generation EU

Mit dem Wiederaufbaufonds beschloss die EU die Grundlage für den Aufschwung nach der Pandemie. Von den 750 Milliarden Euro für den Auf- und Umbau der europäischen Wirtschaft kommen 672,5 Milliarden aus diesem Fonds.

Die möglichen Anwendungsbereiche sind klar definiert und die Einbindung des Parlaments schützt vor missbräuchlicher Verwendung der eingesetzten Mittel. Gerade für diese Kontrolle der Mittelausschüttung hat sich Angelika Winzig mit Nachdruck im Europäischen Parlament eingesetzt.

Hier geht’s zur Rede

 

 

3. Kernkraftwerk in Weißrussland

In unmittelbarer Nähe der EU will Belarus im März zwei neu errichtete Problemmeiler in Vollbetrieb gehen lassen, die schon im Testbetrieb durch Störfälle aufgefallen sind. Erfüllen sich unsere Befürchtungen und die Meiler in Belarus entsprechen tatsächlich in keiner Weise europäischen Sicherheitsstandards, dürfen diese Reaktoren nicht ans Netz gehen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie.

4. Ja zur Kreislaufwirtschaft aber auch Ja zur Machbarkeit

Winzig hat sich gemeinsam mit ihren ÖVP-Kolleginnen und Kollegen klar zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, Ja zu Abfallvermeidung und Ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas.

Dies setzt für mich aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, damit wir eine praxistaugliche Übergangsphase gestalten können. Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands spielen.

Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist schlicht realitätsfremd, praxistauglich und unternehmerfeindlich. Auch Konsumenten müssen Verantwortung tragen, denn jedes Nutzungsverhalten ist verschieden.