Plenum mit Budget Schwerpunkt

Letzte Woche fand nicht nur ein Mini-Plenum statt, sondern auch die Trilog Verhandlung zum EU-Langzeitbudget. Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat das Europaparlament einige wichtige Ergebnisse im EU-Langzeitbudget für 2021 bis 2027 erzielen können:

• 16 Milliarden Euro mehr für Zukunftsbereiche wie Forschung, Innovation, Gesundheit und Bildung (unter anderem InvestEU, EU4Health, Horizon Europe)
• verbindlicher Fahrplan für die Einführung neuer eigener EU-Einnahmen für die Rückzahlung der Aufbauanleihen
• Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit können mit finanziellen Konsequenzen geahndet werden

Mehr zu den Investitionen in den Zukunftsbereichen erfährst du hier:

InvestEU

Innovation und Forschung sind die Grundpfeiler wirtschaftlichen Erfolgs. Mit dem InvestEU-Programm sollen langfristige Finanzierungen bereitgestellt, innovative Ideen und Projekte von Unternehmen gefördert und die Mitgliedstaaten beim Weg aus der wirtschaftlichen Krise unterstützt werden.

Sustainable Europe Investment Plan

Europa möchte mit Hilfe des „Green Deals“ bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden, ein ambitioniertes Vorhaben. Damit dies gelingen kann, ist eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas sowie ein umfassender Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Eigennutzung notwendig. Der „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“, der ebenfalls Teil der Plenums-Agenda war, steht im Mittelpunkt des Europäischen Green Deals. Durch einen Entschließungsantrag, der mit einer Mehrheit angenommen wurde, legt das Europäische Parlament seinen Vorschlag für die Finanzierung des Vorhabens vor.

EU4Health

Am Freitag wurde im Parlament dafür abgestimmt, die gesundheitspolitischen Maßnahmen der EU mithilfe des Programms EU4Health deutlich zu verstärken. Mit dem EU4Health-Programm sollen Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer besseren Vorsorge, bei der Stärkung der Gesundheitssysteme und bei der Zusammenarbeit im Bereich Prävention unterstützt werden. Zeitgleich trägt das Programm der Pandemie Rechnung und soll die Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland verringern und dazu führen, dass die Produktion von Impfstoffen und Arzneimitteln wieder vermehrt in Europa stattfindet. Zur Bekämpfung der jetzigen Pandemie hat sich die Europäische Union bis zu 300 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer bereits gesichert, weitere Verträge wurden unterzeichnet bzw. befinden sich in Verhandlungen.

EU im Kampf gegen Terror

Im Lichte der furchtbaren Anschläge in Österreich und Frankreich, war auch der gemeinsame Kampf gegen den Terror Schwerpunkt der Plenardebatte. Auch unser Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm an der EVP-Fraktionssitzung teil. Jetzt mehr denn je müssen wir unsere europäischen Werte verteidigen. „Protecting the European Way of Life”, der Arbeitsauftrag der Europäischen Kommission, bedingt auch ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen rechten und linken Extremismus sowie gegen den politischen Islam.