Beim generellen Rauchverbot in der Gastronomie gibt es endlich konkrete Regierungsvorschläge, wobei längerfristige Planbarkeit (Starttermin Mai 2018), ausnahmslose Einbeziehung der Paragastronomie (Vereine und Zeltfeste) sowie vorzeitige Abschreibung und Prämien die positiven Aspekte sind. Negativer Beigeschmack bleibt allerdings, dass die Wirte keine Entscheidungsfreiheit mehr haben sollen.
„Bei der Steuerreform verlangen wir substanzielle Nachbesserungen für die heimischen Betriebe, vor allem für die vielen betroffenen KMU“, betonte WB-Direktor Wolfgang Greil, obwohl die Tarifreform auch für Unternehmer Vorteile bringe. Vor allem bei den Themen Registrierkassenpflicht und Grundsteuer werde es aber noch Gespräche mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling geben. Leitl: „Wir müssen die Benachteiligung der heimischen Betriebe entschärfen, um keine Existenzen zu gefährden. Wir brauchen Wachstum für mehr Beschäftigung – und das funktioniert nur mit wettbewerbsfähigen Unternehmen!“
Die Wachstumsstrategie des Landes OÖ in Sachen Infrastruktur, Bildung und Innovation ist dank der beiden WB-Landesräte Doris Hummer und Michael Strugl bereits in der aktiven Umsetzung. In der Ausbildung liegt der Schwerpunkt beim dualen Ausbildungssystem für alle – jeder muss die Möglichkeit bekommen, mit 19 Jahren einen Abschluss zu haben. Die Meisterprüfung muss den Zugang zu einschlägigen Hochschulen ohne weitere Voraussetzungen ermöglichen.
Für das oberösterreichische Wachstumsprogramm, das Investitionsimpulse bringen soll und bereits in Auftrag gegeben ist, sicherte Leitl Wirtschaftslandeslandesrat Strugl die volle Wirtschaftsbund-Unterstützung zu. Dabei geht es vorrangig um die Stärkung des Standortes, eine Absicherung des Arbeitsmarktes mit Strategien zur Eindämmung des Fachkräftemangels sowie um verstärkte Ausbildung und wissenschaftliche Forschung – auch an der neuen Medizinfakultät in Linz. Diese Wachstumsstrategie soll Oberösterreich möglichst rasch wieder zurück an die Spitze der internationalen Standortrankings bringen.
