Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen bedürfe es einer spürbaren Entlastung der Betriebe von bürokratischen Regeln und Pflichten. Leitl: „Die Forderungen der Wirtschaft umfassen konkrete Punkte, die insgesamt im Bereich der Verwaltung zu klaren Verhaltensänderungen und einer besseren Verhaltenskultur beitragen sollen und sofort fixiert und umgesetzt werden sollen.“
- Wichtig ist eine flächendeckende Umsetzung des Prinzips „beraten statt bestrafen“ in allen einschlägigen Gesetzesmaterien. Leitl: „Wir brauchen eine Kultur des Begleitens, nicht des Abkassierens.“ Im Arbeitsinspektions- und Umweltinformationsgesetz hat sich dieser Ansatz bereits bewährt: So stehen jährlich rund 26.000 Aufforderungen, den gesetzesmäßigen Zustand herzustellen, lediglich 2000 verhängte Strafen gegenüber – das sind nicht einmal 8 Prozent.
- Keine Mehrfachstrafen für gleichartige Anlassfälle. Leitl: „Durch den so genannten Multipli-katoreffekt ergeben sich des Öfteren in Verwaltungsstrafverfahren völlig überzogene Straf-höhen, die nicht zu rechtfertigen sind.“ Er verwies auf das Beispiel eines Unternehmers, der aufgrund einer geringfügigen Unterentlohnung bei neun Beschäftigten (insgesamt 153 Euro) eine Verwaltungsstrafe von zunächst 11.000 Euro ausfasste – nach VwGH-Revision noch 5000.
- Kein „gold plating“ mehr in der Gesetzgebung. Leitl: „Eine Aufdoppelung von EU-Vorschriften auf nationaler oder regionaler Ebene soll es künftig nicht mehr geben.“
- EU-Refit-Programm auch hierzulande starten und umsetzen. Brüssel hinterfragt derzeit bürokratische Abläufe auf ihre Sinnhaftigkeit. Das sollte ein Vorbild auch in Österreich sein.
- Jedes Gesetz und jede Verordnung soll auf die Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe noch vor der Beschlussfassung und Inkraftsetzung überprüft werden.
Wir brauchen dringend mehr Wachstum – ein Prozent Wachstum bedeutet:
- 3 Milliarden Euro Wertschöpfung
- 25.000 Arbeitsplätze
- 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen
