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      Pressekonferenz: Stimmungslage in der heimischen Wirtschaft

      „Entlasten statt belasten“ und „beraten statt bestrafen“! Das sind die Maximen des Wirtschaftsbun-des im Kampf gegen die Schwächung des Wirtschaftsstandortes und den Verlust von Arbeitsplät-zen. „Wir brauchen wieder ein unternehmensfreundliches Umfeld, um verlorenes Terrain in der Standortattraktivität zurückzugewinnen und Wachstum und Beschäftigung zu stärken“, so Leitl. „Daher müssen wir jetzt reformieren, jetzt umsetzen, jetzt gestalten!“

      Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen bedürfe es einer spürbaren Entlastung der Betriebe von bürokratischen Regeln und Pflichten. Leitl: „Die Forderungen der Wirtschaft umfassen konkrete Punkte, die insgesamt im Bereich der Verwaltung zu klaren Verhaltensänderungen und einer besseren Verhaltenskultur beitragen sollen und sofort fixiert und umgesetzt werden sollen.“

       

      • Wichtig ist eine flächendeckende Umsetzung des Prinzips „beraten statt bestrafen“ in allen einschlägigen Gesetzesmaterien. Leitl: „Wir brauchen eine Kultur des Begleitens, nicht des Abkassierens.“ Im Arbeitsinspektions- und Umweltinformationsgesetz hat sich dieser Ansatz bereits bewährt: So stehen jährlich rund 26.000 Aufforderungen, den gesetzesmäßigen Zustand herzustellen, lediglich 2000 verhängte Strafen gegenüber – das sind nicht einmal 8 Prozent.
      • Keine Mehrfachstrafen für gleichartige Anlassfälle. Leitl: „Durch den so genannten Multipli-katoreffekt ergeben sich des Öfteren in Verwaltungsstrafverfahren völlig überzogene Straf-höhen, die nicht zu rechtfertigen sind.“ Er verwies auf das Beispiel eines Unternehmers, der aufgrund einer geringfügigen Unterentlohnung bei neun Beschäftigten (insgesamt 153 Euro) eine Verwaltungsstrafe von zunächst 11.000 Euro ausfasste – nach VwGH-Revision noch 5000.
      • Kein „gold plating“ mehr in der Gesetzgebung. Leitl: „Eine Aufdoppelung von EU-Vorschriften auf nationaler oder regionaler Ebene soll es künftig nicht mehr geben.“
      • EU-Refit-Programm auch hierzulande starten und umsetzen. Brüssel hinterfragt derzeit bürokratische Abläufe auf ihre Sinnhaftigkeit. Das sollte ein Vorbild auch in Österreich sein.
      • Jedes Gesetz und jede Verordnung soll auf die Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe noch vor der Beschlussfassung und Inkraftsetzung überprüft werden.

      Wir brauchen dringend mehr Wachstum – ein Prozent Wachstum bedeutet:

      • 3 Milliarden Euro Wertschöpfung
      • 25.000 Arbeitsplätze
      • 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen
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