Steuerreform im Nationalrat beschlossen

8. Juli 2015

Die Steuerreform wurde nach langen Verhandlungen im Nationalrat beschlossen. Damit kommt es zu einer Gesamtentlastung im Wert von 5,2 Milliarden Euro für die Österreicherinnen und Österreicher. Zum einen für die Arbeitnehmer, zum anderen aber vor allem auch für die Wirtschaft. Letztendlich werden 330.000 Unternehmer direkt von der Einkommensteuerentlastung und wesentlich mehr von der dadurch steigenden Kaufkraft profitieren. So wird sich ein Unternehmer mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro jährlich rund 1.633 Euro an Steuern sparen. 500 Millionen werden zudem für die Selbständigen zur Verfügung stehen.

Auch das Forschungsinstitut WIFO prognostiziert positive Auswirkungen für die Konjunktur:

Ein Wachstumsschub von 0,7 Prozent in 2015 auf 1,8 Prozent in 2016.
Ein Anstieg des privaten Konsums um 0,4 Prozent.
Ein Anstieg der Exporte um knapp fünf Prozent.

Eine derartige Reform muss aber auch finanziert werden. Eine Steuerreform auf Pump kann es nicht geben, denn einen weiteren Anstieg der Staatsschulden dürfen wir nicht zulassen. In langen Verhandlungen haben wir uns dafür eingesetzt, dass es im Zuge der Gegenfinanzierung aber zu keiner Einführung von neuen Steuern kommt. Die vom Koalitionspartner immer wieder geforderten, standortschädlichen Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern konnten wir erfolgreich verhindern und damit auch einen massiven Eingriff in das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher.

Das Kapitel Steuerreform ist nun abgeschlossen. Als nächstes muss es zu einer nachhaltigen Entlastung der Wirtschaft durch eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten und durch die Schaffung von Investitions-und Beschäftigungsanreizen kommen. Dafür wird sich der Wirtschaftsbund weiterhin einsetzen.