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      Steuerreform: Klares Nein der Wirtschaft zu neuen Steuern, Staat braucht Sparkurs

      „Etwas Licht und viel Schatten“. So ist das von der Bundesregierung vorgelegte Steuerreformpaket aus Sicht der Wirtschaft zu beurteilen. So profitieren von der kaufkraftstärkenden Senkung des Einkommenssteuer-Eingangssatzes nicht nur viele Arbeitnehmer, sondern auch rund 900.000 Selbständige im Ausmaß von rund 400 Mio. Euro. Diesem schon längst überfälligen Ausgleich der „kalten Progression“ stehen aber Absichtserklärungen gegenüber, die von der Wirtschaft aus guten Gründen abgelehnt werden:

      Durch die geplante Registrierkassenpflicht (samt teurer Aufrüstungsnotwendigkeit), die unbeschränkte Konten-Einschau nur bei Unternehmern, die sehr willkürlich anmutenden Erhöhungen von einzelnen Mehrwertsteuersätzen sowie die Verteuerung von Betriebsübergaben im Erbschaftswege wird eine einzige Bevölkerungsgruppe zum „Zahler der Nation“ degradiert und außerdem unter Generalverdacht gestellt. WB-Landesobmann-Stv. Rudolf Trauner: „Das ist inakzeptabel und vor allem kurzsichtig: Nur eine starke und konkurrenzfähige Wirtschaft kann wirtschaftlich erfolgreich sein und jene Arbeitsplätze schaffen, die zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Sozialstaates sowie zur Absicherung unseres Wohlstandes unabdingbar sind.“

      „Die von der oö. AK bereits wieder geforderten „neuen Steuern“ – egal ob auf das Vermögen (des Mittelstandes) oder auf Erbschaften und Schenkungen – darf und wird es im Hochsteuerland Österreich mit uns ganz sicher nicht geben“, so der Trauner weiter. „Jetzt ist vielmehr der Staat am Zug, der insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Pensionen echte und herzeigbare Reformen zustande bringen muss. Eine Reihe anderer europäischer Länder hat erfolgreich vorgezeigt, wie man so etwas im Interesse der nächsten Generationen angeht. Nur so kann der freie Fall Österreichs in allen aussagekräftigen EU-Rankings gestoppt und unser Land wieder auf die Überholspur gebracht werden.“

      Das gilt in besonderer Weise für die Entlastung des in Österreich besonders teuren Faktors Arbeit, die nach wie vor geboten ist. Statt durch eine außerordentliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage Arbeitgeber und Arbeitnehmer um über 100 Mio. zusätzlich zu belasten, müssen jetzt deutlich spürbare Lohnnebenkostensenkungen folgen und so der Mittelstand von erdrückenden Sozialabgaben freigeschaufelt werden. Und wer es mit der Bekämpfung von Sozialbetrug ernst meint, darf nicht auf einem Auge blind sein und den privaten Pfusch oder Krankenstands- und Pflegegeldmissbrauch ausblenden.

      Der Wirtschaftsbund wird sich daher laut Trauner massiv dafür einsetzen, dass berechtigte Forderungen der Betriebe noch in das Steuerreformpaket eingearbeitet werden. „Ebenso muss das Versprechen, im Hochsteuerland Österreich endlich einmal ausgabenseitige Einsparungen vorzunehmen, um in weiterer Folge Sozialversicherungsbeiträge und Steuern senken und dadurch Arbeitsplätze nachhaltig sichern zu können, rasch eingelöst werden.“

      Wenn die politisch Verantwortlichen in diesem Land sowie AK und ÖGB nicht gewillt sind, diesen in Wirklichkeit alternativlosen Weg zu gehen, wird sich das aus Sicht Trauners in den nächsten Jahren bitter rächen: „Abwandernde Leitbetriebe, Familienbetriebe, die keinen Übernehmer finden und schließen müssen sowie Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe, die sich für das Wenige, was bleibt, nicht länger ausbeuten lassen wollen, werden das traurige Endergebnis einer verfehlten Reformpolitik sein. Nun ist die Politik am Zug und kann beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit endlich verstanden hat.“

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