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      Energie-Notfallpaket — der Bund muss handeln

      15. Februar 2022

      Unternehmen schnell finanziell entlasten

      „In der jetzigen Situation muss den Betrieben schnell geholfen werden, am einfachsten, indem man Abgaben auf Strom und Gas senkt“,

      betont Präsidentin Doris Hummer und schlägt beispielsweise eine Aussetzung oder zumindest eine Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe, Senkungen bei Systemnutzungsentgelten – zumindest Aussetzung von Erhöhungen – oder eine echte Erhöhung der Energieabgabenvergütung (nicht nur Erhöhung der Vorausvergütung) vor.

      Hummer zeigt sich vom bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den explodierenden Energiepreisen enttäuscht:

       

      „Die Ergebnisse des Energiegipfels der Bundesregierung waren für die Wirtschaft dürftig. Die Aussetzung von Ökostromförderbeitrag und Ökostrompauschale im Jahr 2022 war ohnehin schon beschlossen und kann nicht als Ergebnis des Energie-Gipfels vom Bund gewertet werden. Die Vorausvergütung der Energieabgabenvergütung ist ebenso keine Neuerung, diese Möglichkeit gibt es bereits seit 2005.“

       

      Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie, liefert weitere Vorschläge für echte Unterstützungen für die von den hohen Energiepreisen hart getroffenen Unternehmen:

       

      „Kompensationsmaßnahmen der gestiegenen Energiekosten für Unternehmen im Einklang mit dem EU-Beihilferahmen wären wichtige Bausteine, um die Betriebe zu entlasten.“

       

      Michael Pecherstorfer, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk, regt eine Einschränkung von Änderungskündigungen durch Energieversorger an, insbesondere bei Betriebsübergaben.

      Jetzt geht es darum, die Unternehmen schnell finanziell zu entlasten. Mittel- und langfristig sollten zusätzliche regulatorische und finanzielle Belastungen auf nationaler Ebene vermieden und die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Energie-Infrastruktur beschleunigt werden.

       

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