Verwaltungsreform braucht ein modernes Dienstrecht!

28. Dezember 2009

In einer parlamentarischen Anfrage an die zuständige Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek erkundigte sich WBOÖ-Direktor Bundesrat Gottfried Kneifel nach dem Stand bei der angekün-digten Verwaltungsreform, deren Ziel von mehr Verwaltungseffizienz nur durch ein modernes Dienstrecht erreichbar sei. „Wann ist mit ersten Ergebnissen zu einem neuen Dienstrecht für öf-fentlich Bedienstete – basierend auf einer starken Eigen- und Führungsverantwortung, Ergebnis-orientierung sowie eines geänderten Einkommensverlaufes – zu rechnen?“, fragte Kneifel.

Laut Ministerin Heinisch-Hosek laufen im bereits mehrere Arbeitsgruppen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. „Ein Bereich ist der Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor willkürlichem, unbilligem Einfluss, wobei es auch um die Frage geht, wie sich der öffentliche Dienst in Zukunft präsentieren soll“, erklärte Heinisch-Hosek. „Zum anderen geht es natürlich um die Bauprinzipien einer zukünftigen Besoldung sowie um Aus- und Fortbildung.“

In einer Zusatzfrage erkundigte sich Kneifel dann noch um einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Punkte sowie den Start der Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst? Heinisch-Hosek: Im besten Einvernehmen mit den Sozialpartnern sitzen wir schon in den besagten Arbeitsgruppen zusammen und werden im Jahr 2010 sofort damit beginnen.“