Winzig zum EU-Budget: „Mehr Geld für Zukunftsbereiche“

Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat das Europaparlament einige wichtige Forderungen im EU-Langzeitbudget für 2021 bis 2027 durchsetzen können: Es gibt 16 Milliarden Euro mehr für Zukunftsbereiche wie Forschung, Innovation, Gesundheit und Bildung. Zudem wird es einen verbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer eigener EU-Einnahmen für die Rückzahlung der Aufbauanleihen geben und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit können mit finanziellen Konsequenzen geahndet werden

„Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit war und ist für das Europaparlament eine rote Linie. Sie ist eine Grundlage für die Europäische Union und nicht verhandelbar. Wer von den gemeinsamen Anstrengungen für unseren erfolgreichen Weg aus der Krise in Richtung neuer Jobs und robustem Wirtschaftswachstum profitieren will, der muss sich an unsere gemeinsamen, demokratischen Werte und Regeln halten.“

Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen, weil es sich um eine Paketlösung mit dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ handelt. Hier stehen die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten noch an. Wichtig dabei ist, dass der Erhalt von Geldern aus dem Aufbaufonds an die verbindliche Durchführung von wirtschaftspolitischen Reformen geknüpft ist und eine umfassende Mitsprache des Europaparlaments über die Mittelvergabe gewährleistet ist. Ich bin zuversichtlich, dass es dahingehend eine zeitnahe Einigung geben wird und wir so konsequent den gemeinsamen Weg aus der Krise gehen können.