Wirtschaftsbund ist gegen neue Steuern: Leistung muss sich lohnen! – Kneifel: „Null Toleranz bei Sozialmissbrauch!“

Frage: Was spricht eigentlich gegen neue Steuern?
Kneifel: Österreich ist mit einer Abgabenquote von 42,7 Prozent schon jetzt ein europäisches Höchststeuer¬land. Rechnet man zu den Lohn- und Einkommensteuern noch die Steuern auf Konsum hinzu, beträgt die Abgabenbelastung bis zu 71,1 Prozent. Das Finanzministerium erwartet zudem bis 2015 einen Anstieg der Steuereinnahmen um 28 Prozent. Neue oder höhere Steuern sind angesichts solcher Zahlen und Fakten ein absolutes „No Go“!

Warum ist der Wirtschaftsbund so vehement gegen eine Vermögenssteuer?
Während Finanzjongleure ihr Vermögen ins Ausland transferieren würden, wären Österreichs Betriebe von zusätzlichen Vermögenssteuern – wie bereits in der Vergangenheit – besonders hart getroffen: Durch die Einbeziehung von betrieblichem Vermögen werden Unternehmen im inter-nationalen Wettbewerb massiv benachteiligt.

Diese Steuer würde ja ohnehin nur die Großen treffen?
Diese Steuer träfe keineswegs wie kolportiert die Reichen, sondern würde vor allem den Mittelstand gefährden, der ohnehin schon die größte Steuerlast in Österreich trägt. So zahlen zehn Prozent aller Einkommens¬bezieher bereits 58 Prozent der Steuern, weitere drei Prozent übernehmen 30 Prozent an Steuern. Dazu kommt, dass 2,7 Millionen Steuerpflichtige – das sind 48 Prozent aller österreichischen Einkommensbezieher – mittlerweile überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen.

Gibt es noch andere Gründe gegen eine Steuererhöhung?
Das Vermögen in Österreich wird bereits jetzt voll besteuert: Man denke an die Grund¬steuer, die Sparbuchsteuer, die Wertpapierabgabe oder die Besteuerung des Betriebs¬anlage¬vermögens. Zusätzliche Vermögenssteuern würden daher als Substanz¬besteuerung auf eine „schleichende Enteignung“ der Österreicher¬Innen hinauslaufen. Weiters ist der Aufwand für die Einhebung nach Meinung aller Experten zu groß und steht in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. Die Einkommens- und Vermögensverteilung ist in Österreich schon jetzt gerechter als anderswo in Europa und reine Vermögenssteuern sind in Europa inzwischen sogar ein Auslaufmodell.

Frage: Was sollte man Ihrer Meinung nach stattdessen tun?
Kneifel: Statt die ohnehin rekordverdächtige Steuerbelastung in Österreich weiter zu erhöhen, sind – so die einhellige Meinung aller Experten in Österreich – Effizienzsteigerungen durch entsprechende Reformen in den Bereichen Bildung, Verwaltung, Gesundheit und Pensionen dringend geboten. Dadurch würden Steuererhöhungen überflüssig und sogar Entlastungen der BürgerInnen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen möglich. Wir brauchen die Motivation der Leistungsträger, damit wir jenen, die Hilfe brauchen, wirkungsvoll helfen können! Allerdings bin ich im Gegenzug für null Toleranz bei Sozialmissbrauch. Leistung muss sich in unserem Land wieder lohnen!