Wirtschaftsparlament fordert jetzt die Entlastung des Wirtschaftsstandortes OÖ

21. November 2019

Die Wachstumsprognosen für die heimische Wirtschaft werden aktuell laufend nach unten korrigiert, ein Konjunkturabschwung ist bereits zu spüren. In der Sitzung des Wirtschaftsparlamentes in der Wirtschaftskammer Oberösterreich hat der Wirtschaftsbund die Dringlichkeit für eine nachhaltige Entlastung unseres Wirtschaftsstandortes deutlich gemacht.

“Wir brauchen klare Antworten und Maßnahmen auf die sich eintrübende Konjunktur – und das so rasch wie möglich“, so Hummer. Günstige Finanzierungsbedingungen und der private Konsum stützen derzeit noch die Entwicklung, doch Teile der Industrie sowie die Automotivbranche schwächeln bereits deutlich. Kurzarbeit, Viertagewoche oder eine Reduktion von Zeit- und Leiharbeit werden in einigen Betrieben bereits notwendig.

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Doris Hummer fordert daher in drei Kernpunkten eine Entlastung: „Wir fordern eine Steuer- und Abgabensenkung für alle, endlich einen raschen Bürokratieabbau und wirksame Maßnahmen, um die Fachkräfte für die Zukunft zu sichern.“ Folgende konkrete Anträge wurden dazu im Wirtschaftsparlament beschlossen.

Ein fraktionsübergreifender Antrag zur Entlastung der oö. Unternehmen sieht vor:

Schnellstmögliche Senkung des Körperschaftsteuersatzes und Abschaffung der Mindest-KÖSt
Anhebung des Gewinnfreibetrages
Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife
Einführung eines Investitionsfreibetrages – insbesondere für „Ökoinvestitionen“
Vereinfachung bei der Abschreibung von Arbeitszimmern, Verkürzung und Entbürokratisierung der allgemeinen Abschreibregeln
Senkung der Abgabenquote Richtung 40 Prozent

Ein weiterer Antrag sieht 1 Mio. EURO für eine Digitalisierungsoffensive vor – ein Förderprogramm zur Digitalisierung des Mittelstandes, um sich rasch und effizient für die Zukunft fit zu machen. Auch der Antrag auf einen flächendeckenden Breitbandausbau zielt in diese Richtung. Beide Anträge wurden im Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen.

Zudem wurden Anträge vom Wirtschaftsbund zur Verbesserung der Nahversorgerförderung, der Infrastruktur-, Transport- und Energieversorgung gestellt. Ebenso der Antrag auf einen 1.000 EURO Bonus für Meister- und Befähigungsprüfungen, um die Wertschätzung der dualen Ausbildung und des Meistertitels zu stärken. Auch diese wurden mehrheitlich angenommen.

Landesobfrau Mag.^a Doris Hummer fasst die Inhalte des Wirtschaftsparlamentes zusammen: „Unser Ziel ist es, der neuen Regierung eine deutliche Richtung vorzugeben, die unsere Wirtschaft braucht. Jetzt sind Entlastung und Innovationskraft gefragt – zur Standortsicherung und zum Wohl unseres Landes.“